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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrter Herr Becker, vor dem Hintergrund des und mit Bezug auf das Landestransparenzgesetzes erbitte ich um Information zu a) der Rechtsgrundlage, auf der durch den Bürgermeister der Ortsgemeinde Waldrach bzw. seinen Beigeordneten das gemeindliche Grundstück vor unserem Haus (Flur 45, Flurstück 264) eingezäunt bzw. abgesperrt wurde. Aus unserer Sicht handelte es sich bei der Maßnahme nicht um eine laufende Verwaltungstätigkeit. b) den dadurch entstandenen Kosten. Diese erbitte ich dezidiert in Personalkosten (inklusive der Stundenverrechnungssätze), der Maschinenkosten (bitte auch dezidiert nach Gerät und Einsatzzeit), Vermessungskosten sowie den verwendeten Materialien (Steine, Trassierband, Draht, etc.) darzulegen. Auch erbitte ich eine Information darüber, von welcher Kostenstelle des laufenden Haushalts dies gezahlt bzw. abgezweigt wurde. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Dr. Neisius <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Willkür und Steuerverschwendung durch Ortsbürgermeister etc.“ vom 10.04.2018 (#28783) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Dr. Neisius Anfragenr: 28783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Dr. Neisius << Adresse entfernt >>