Windenergie im Kreis Bergstraße

- Die Information, ob es zutrifft, dass nach 2018 keine Anträge zum Bau neuer Windkraftanlagen im Kreis Bergstraße mehr gestellt wurden? Wenn ja: Was wird getan, um dies zu ändern? Wenn nein: Bitte senden Sie mir eine Übersicht der seit 2019 gestellten Anträge (beantragter Aufstellungsort, wie viele Einzelanlagen, Datum)

- Die Information, welche sonstigen Bemühungen es seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt aktuell gibt, um jene Vorrangflächen für Windenergie im Kreis Bergstraße, auf denen bisher noch keine Windkraftwerke realisiert sind, zeitnah zur Energiegewinnung zu nutzen

- Die Information, inwiefern es für Südhessen im Allgemeinen und für den Kreis Bergstraße im Speziellen aktuell Pläne für die vermehrte Nutzung und Förderung sogenannter Kleinwindkraftanlagen gibt (z.B. Betrieb durch private Haushalte, Betrieb auf öffentlichen Flächen/ Dächern u.A.; finanzielle Förderung, Informationskampagnen, konkrete Zielvorgaben zum Bau auf öffentlichen Flächen o.Ä.)

Herzlichen Dank!

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    14. Juli 2023
  • Frist
    16. August 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Information, ob es zutrifft…
An Regierungspräsidium Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Windenergie im Kreis Bergstraße [#283923]
Datum
14. Juli 2023 15:29
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Information, ob es zutrifft, dass nach 2018 keine Anträge zum Bau neuer Windkraftanlagen im Kreis Bergstraße mehr gestellt wurden? Wenn ja: Was wird getan, um dies zu ändern? Wenn nein: Bitte senden Sie mir eine Übersicht der seit 2019 gestellten Anträge (beantragter Aufstellungsort, wie viele Einzelanlagen, Datum) - Die Information, welche sonstigen Bemühungen es seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt aktuell gibt, um jene Vorrangflächen für Windenergie im Kreis Bergstraße, auf denen bisher noch keine Windkraftwerke realisiert sind, zeitnah zur Energiegewinnung zu nutzen - Die Information, inwiefern es für Südhessen im Allgemeinen und für den Kreis Bergstraße im Speziellen aktuell Pläne für die vermehrte Nutzung und Förderung sogenannter Kleinwindkraftanlagen gibt (z.B. Betrieb durch private Haushalte, Betrieb auf öffentlichen Flächen/ Dächern u.A.; finanzielle Förderung, Informationskampagnen, konkrete Zielvorgaben zum Bau auf öffentlichen Flächen o.Ä.) Herzlichen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Regierungspräsidium Darmstadt
Sehr << Antragsteller:in >> das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für die Überwachung und …
Von
Regierungspräsidium Darmstadt
Betreff
AW: Windenergie im Kreis Bergstraße [#283923]
Datum
27. Juli 2023 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
57,4 KB


Sehr << Antragsteller:in >> das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für die Überwachung und Genehmigung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern; Kleinwindkraftanlagen liegen in der Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden, sodass hier diesbezüglich keine Informationen vorliegen. Auf Ihre Fragen kann ich daher wie folgt antworten: Es ist zutreffend, dass nach 2018 keine Anträge zum Bau neuer Windkraftanlagen im Kreis Bergstraße mehr gestellt wurden. Aufgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt ist es diesbezüglich jedoch allein, etwaige Genehmigungsanträge zu prüfen; auf konkrete Planungen haben die hiesigen Stellen keinen Einfluss. Ebenso wenig ist es Aufgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt, etwaige Anreize zur Planung oder Bebauung von Windkraftanlagen zu setzen. Hinweise zur Förderung bspw. nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2023) erhalten Sie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit freundlichen Grüßen