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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Betreff: Windows-Updates und IT-Sicherheit der Verwaltungscomputer [#174743] Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Informationsbegehren zum Thema "Windows-Updates und IT-Sicherheit der Verwaltungscomputer [#174743]" möchten wir wie folgt beantworten. Gemäß § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) hat grundsätzlich jeder in entsprechender Anwendung der §§ 1-9 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gegenüber den Behörden des Landes und der Gemeinden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit Blick auf Ihre vorliegenden Fragestellungen ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich der Informationszugangsanspruch nach § 1 SIFG nur auf solche Informationen bezieht, die bei der informationspflichtigen Stelle tatsächlich vorliegen, also in irgendeiner Form auf einem sächlichen Datenträger dargestellt sind. Es besteht hingegen kein Anspruch nach dem SIFG und IFG auf Beratung oder auf Anfertigung bestimmter Informationen bzw. die Erläuterung bestimmter Umstände oder Absichten. Da sich Ihr Informationsbegehren auf konkrete Fragen (Anzahl der betroffenen Systeme mit Windows 7, konkreter Update-Plan für die jeweilige Einrichtung/Stelle, konkrete Ausgestaltung des IT-Sicherheitskonzeptes für die jeweilige Einrichtung/Stelle) beziehen, greifen nach unserer Ansicht Ausschlussgründe für die Bekanntgabe dieser Informationen. Nach Bekanntwerden bzw. Veröffentlichung z.B. eines internen konkreten IT-Sicherheitskonzeptes, Update-Pläne oder Betriebssystem Versionen könnte die IT-Sicherheit im Verwaltungsnetz sowie in den einzelnen Außenstellen der Stadt Blieskastel durch potentielle Angreifer gefährdet sein. Bei einem derartigen Angriff könnte die Funktionsfähigkeit der Stadt Blieskastel gefährdet sein. Deshalb kommt unsrer Meinung die Vorschrift des § 3 Nr. 2 IFG in Betracht, wonach ein Informationszugang ausgeschlossen ist, wenn das Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Maßgeblich ist in dem vorliegenden Zusammenhang aber auch die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG), wonach keine Einsichtnahme in Angaben zu technisch-organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt, wenn hierdurch die Sicherheit des Verfahrens beeinträchtigt würde. Eine solche Beeinträchtigung der Sicherheit des Verfahrens erscheint im Hinblick auf Update-Pläne und ein IT-Sicherheitskonzept durchaus naheliegend. Diese Vorschrift stellt sich als spezielle Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu Informationen dar und geht damit als solche den Regelungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gemäß § 1 Abs. 3 IFG (anwendbar über § 1 Satz 1 SIFG) vor. Abschließend kann ich Ihnen somit nur mitteilen, das die Stadt Blieskastel über einen Update Plan verfügt. Ebenso ist ein IT-Sicherheitskonzept vorhanden. In einigen Bereichen der IT-Infrastruktur werden freie Betriebssysteme wie Linux eingesetzt. Inwieweit Open-Source-Alternativen in der Verwaltung installiert und Verwendung wird geprüft und gegenfalls auch umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen