Windräder rottenburg

Eine Liste aller Unterlagen, Protokolle, Telefonate, E-Mails, Mitschriften und sonstigen Dokumenten betreffend der Genehmigung, Standortwahl und Planung der gepplanten Windkraftanlagen. Bitte senden Sie mir nur eine Liste mit Titel, Datum, Urheber und, falls vorhanden, eine kurze Zusammenfassung des Inhalts zu.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2022
  • Frist
    5. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
Brigitte Baur
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste all…
An Stadt Rottenburg am Neckar Details
Von
Brigitte Baur
Betreff
Windräder rottenburg [#250385]
Datum
1. Juni 2022 14:57
An
Stadt Rottenburg am Neckar
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Unterlagen, Protokolle, Telefonate, E-Mails, Mitschriften und sonstigen Dokumenten betreffend der Genehmigung, Standortwahl und Planung der gepplanten Windkraftanlagen. Bitte senden Sie mir nur eine Liste mit Titel, Datum, Urheber und, falls vorhanden, eine kurze Zusammenfassung des Inhalts zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Brigitte Baur Anfragenr: 250385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250385/ Postanschrift Brigitte Baur << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Brigitte Baur
Stadtwerke Rottenburg am Neckar (SWR)
Ihre Anfrage Sehr geehrte Frau Baur, Ihre Anfrage haben wir erhalten und geprüft. Nach § 2Abs. 4 LIFG sind auch P…
Von
Stadtwerke Rottenburg am Neckar (SWR)
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
24. Juni 2022 12:23
Status
Anfrage abgeschlossen
image002.jpg
1,9 KB


Sehr geehrte Frau Baur, Ihre Anfrage haben wir erhalten und geprüft. Nach § 2Abs. 4 LIFG sind auch Personen des Privatrechts auskunftspflichtig, wenn Sie eine "öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe" wahrnehmen. Die Projektierung und Errichtung von Windkraftanlagen ist keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgabe. Projektierung und Errichtung von Windanlagen ist eine wettbewerbliche Tätigkeit. Aus diesem Grund findet das LIFG in diesem Fall keine Anwendung. Freundliche Grüße
Brigitte Baur
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Brigitte Baur
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Windräder rottenburg“ [#250385]
Datum
5. Juli 2022 10:42
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/250385/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die angefragte Stelle gar nicht geantwortet hat, sondern diese Anfrage unberechtigter Weise an eine privatgesellschaftliche Tochter abgegeben hat die diese Anfrage daraufhin durch Berufung auf das Geschäftsgeheimnis abgelehnt hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Brigitte Baur Anhänge: - 250385.pdf - 2022-06-24_1-image002.jpg Anfragenr: 250385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250385/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Windräder rottenburg“ [#250385]
Datum
5. Juli 2022 10:42
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Rottenburg am Neckar
Sehr geehrte Frau Baur, zu den aktuelle laufenden Windkraftplanungen hat Ihnen, soweit ich informiert bin der Gesc…
Von
Stadt Rottenburg am Neckar
Betreff
WG: AW: Windräder rottenburg [#250385]
Datum
22. Juli 2022 09:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Baur, zu den aktuelle laufenden Windkraftplanungen hat Ihnen, soweit ich informiert bin der Geschäftsführer der Stadtwerke Rottenburg bereits geantwortet. Ich kann Ihnen noch die Planungen der Verwaltung aus dem Jahr 2012 zukommen lassen. Damals wollte man in der Verwaltungsgemeinschaft mit Neustetten, Hirrlingen und Starzach einen Teil-Flächennutzungsplan aufstellen, der aber nicht weiter geführt wurde. Die Sitzungsunterlagen schicke ich Ihnen gerne zu. Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Baur
Sehr geehrte Damen und Herren, da sich die Stadtwerke darauf berufen haben, nicht antworten zu müssen, möchte ich…
An Stadt Rottenburg am Neckar Details
Von
Brigitte Baur
Betreff
AW: WG: AW: Windräder rottenburg [#250385]
Datum
22. Juli 2022 09:59
An
Stadt Rottenburg am Neckar
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da sich die Stadtwerke darauf berufen haben, nicht antworten zu müssen, möchte ich Sie nun noch ein Mal bitten, die Anfrage aus ihrer Sicht vollständig zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Brigitte Baur Anfragenr: 250385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250385/ Postanschrift Brigitte Baur << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Brigitte Baur
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Unterlagen. Existieren solche auch schon für das aktuelle V…
An Stadt Rottenburg am Neckar Details
Von
Brigitte Baur
Betreff
AW: WG: AW: Windräder rottenburg [#250385]
Datum
6. August 2022 13:16
An
Stadt Rottenburg am Neckar
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Unterlagen. Existieren solche auch schon für das aktuelle Vorhaben? Eine Liste über die vorhandenen Unterlagen würde vorerst ausreichen. Mit freundlichen Grüßen Brigitte Baur Anfragenr: 250385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250385/ Postanschrift Brigitte Baur << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Rottenburg am Neckar
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Stadt Rottenburg am Neckar
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. August 2022 13:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Stadt Rottenburg am Neckar
Guten Tag Frau Baur, für die aktuell laufenden Windanlagenplanungen liegen dem Stadtplanungsamt lediglich die Unt…
Von
Stadt Rottenburg am Neckar
Betreff
AW: WG: AW: Windräder rottenburg [#250385]
Datum
8. August 2022 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Frau Baur, für die aktuell laufenden Windanlagenplanungen liegen dem Stadtplanungsamt lediglich die Unterlagen vor, die auch öffentlich einsehbar sind. Insbesondere ist dies die Infobroschüre von der Stadt mit dem Forum Energiedialog. Alle Infos erhalten Sie hier: rottenburg.de/energiedialog Mit freundlichen Grüßen

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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