Auf Mastodon teilen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Winterstettenstadt, Untere Gasse 2 - Verlängerung der Strasse Beckengasse - Festgelegte Nutzung [#274812] > Datum: 4. April 2023, 02:57 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Gemeinde Ingoldingen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Winterstettenstadt, hinter dem Haus/Grundstück Untere Gasse 2 - Verlängerung der Strasse Beckengasse - befindet sich ein geteertes Gemeindegrundstück. > Wie ist die festgelegte Nutzung? Wer darf dort Parken? Was darf dort abgestellt werden? Ich erbitte die Benennung der zugehörigen Dokumente. > Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 274812 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/274812/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 274812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274812/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- '..das von Ihnen angesprochene Teilstück der Straße "Beckengasse" ist eine öffentliche gemeindliche Straße. Sie dient der Erschließung und der Zufahrt zum Gebäude "Untere Gasse 2". Sie ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Nutzung dieser Fläche und der Seitenstreifen für das Parken oder das Abstellen von Gegenständen richtet sich nach der STVO und den Regeln des Gemeingebrauchs der Anlieger. Gesonderte Regelungen dazu sind nicht vorhanden.' -- lässt sich so leider nicht nachvollziehen. Die Fahrzeuge des Hauses Untere Gasse 2 werden oben von der Strasse (Untere Gasse) direkt bedient. Auch ist dort seit min 1-2 Jahren kein Fahrzeug des Hauses Untere Gasse 2 geparkt bzw. fährt meines Wissens auch nicht zur Andienung des Hauses. Die Gartentüre ist bleibend verriegelt und zugewachsen. Wenn ich mein Fahrzeug dort abstelle muss ich damit rechnen dass es beschädigt wird. Auch kann ich mich daran erinnern dass der Bürgermeister der Gemeinde Ingoldingen vor einigen Monaten jemandem massiv Druck gemacht hat weil dieser etwas abgestellt hatte. Es gibt eine Vermutung. Was ist denn nun Sache? (Die an die Kommune Ingoldingen gestellte Frage, bezüglich des Fussweges von diesem Gemeindegrundstück zur Rissbrücke an der Strasse nach Unteressendorf wird übrigens seit langem ignoriert. Auch in 20 Jahren werden noch einige Bürger noch leben und sich an diesen Fussweg erinnern können). Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - photo-2023-08-11-14-12-28.jpg Anfragenr: 274812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274812/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/