Wird die Eignung zum Führen von Kraftahrzeugen bei Autofahrenden geprüft, die Rettungskräfte oder Aktivisti gefährden?
In den letzten Monaten wurden viele Fälle bekannt, in denen Autofahrende Rettungskräfte oder Aktivisti, von denen sie sich im Straßenverkehr behindert gefühlt haben, körperlich angegangen sind oder diese gefährdet oder angefahren haben.
Solche Übergriffe im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr werfen die Frage auf, ob solche Personen überhaupt geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu führen. Dazu meine Fragen:
Werden solche Fälle bei Bekanntwerden grundsätzlich verfolgt? Wenn nein, warum nicht?
Wird in solchen Fällen grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftahrzeugen dieser Personen überprüft, sprich eine MPU angeordnet? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele solcher Fälle wurden in den letzten beiden Jahren untersucht und bei wie vielen davon hat das zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt?
Information nicht vorhanden
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Datum17. Januar 2023
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21. Februar 2023
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