Wird die Justiz milder ?

Ich suche nach Informationen zu folgender Behauptung/Theorie:

"Es werden immer häufiger Straftäter nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, weil ihre Anwälte es schaffen strafmildernde Gründe erfolgreich einzubringen. Früher wurde hier viel "härter" bestraft!"

Fragen:
- Wie viele Straftäter gibt es Gesamt pro Jahr seit Aufzeichnung nach §§?
- Wie viele von den Straftätern haben ein gemildertes Urteil aufgrund von strafmildernden Gründen bekommen?
- Welche Strafmildernde Gründe gab es?
- Gibt es Statistiken über die Veränderung der Strafe/Strafvollzug/Verurteilungsdauer bezogen auf die jeweilige Straftat §§?

Danke für die Bereitstellung der Informationen oder Tipps wo diese zu finden sind.
Auch sind Tipps für entsprechende Suchanfragen im Internet hilfreich.
Aktuell genutzte Schlagworte ohne Ergebnis:
Strafmilderung, Unzurechnungsfähig, Straftaten, Strafdauer, Verurteilungen

Vielen Dank für die Hilfe

Ergebnis der Anfrage

1. Anfrage kann nur nach dem Pressegesetz beantwortet werden. Andere Gesetze treffen nicht zu.
2. Eine Antwort auf Basis des Pressegesetzes ist dank vorhandenem Presseausweis erfolgt.
3. Eine detaillierte Auskunft kann nicht erteilt werden da dies manuellen Aufwand bedeuten würde.
4. Ein Link zu einer Datenbank mit allen Details der öffentlich zugänglich ist, wurde zugesandt.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. November 2022
  • Frist
    28. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
Hans-Eric Seyda
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich suche nach Info…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Hans-Eric Seyda
Betreff
Wird die Justiz milder ? [#264087]
Datum
25. November 2022 09:38
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich suche nach Informationen zu folgender Behauptung/Theorie: "Es werden immer häufiger Straftäter nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, weil ihre Anwälte es schaffen strafmildernde Gründe erfolgreich einzubringen. Früher wurde hier viel "härter" bestraft!" Fragen: - Wie viele Straftäter gibt es Gesamt pro Jahr seit Aufzeichnung nach §§? - Wie viele von den Straftätern haben ein gemildertes Urteil aufgrund von strafmildernden Gründen bekommen? - Welche Strafmildernde Gründe gab es? - Gibt es Statistiken über die Veränderung der Strafe/Strafvollzug/Verurteilungsdauer bezogen auf die jeweilige Straftat §§? Danke für die Bereitstellung der Informationen oder Tipps wo diese zu finden sind. Auch sind Tipps für entsprechende Suchanfragen im Internet hilfreich. Aktuell genutzte Schlagworte ohne Ergebnis: Strafmilderung, Unzurechnungsfähig, Straftaten, Strafdauer, Verurteilungen Vielen Dank für die Hilfe
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Eric Seyda Anfragenr: 264087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264087/ Postanschrift Hans-Eric Seyda << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hans-Eric Seyda

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Niedersächsisches Justizministerium
Sehr geehrter Herr Seyda, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Pressestelle des Niedersächsischen Justizministeri…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
AW: Wird die Justiz milder ? [#264087]
Datum
28. November 2022 10:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Seyda, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Pressestelle des Niedersächsischen Justizministeriums. Sie nutzen für Ihre Anfrage einen Vordruck der Plattform „Frag den Staat“. Dieser Vordruck benennt als Rechtsgrundlage für die erbetene Auskunft das Niedersächsische Umweltinformationsgesetzes und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation. Diese Rechtsgrundlagen sind hier offenkundig nicht einschlägig. Ich bin jedoch gerne bereit, Ihnen über den Auskunftsanspruch nach dem Niedersächsischen Pressegesetz weiterzuhelfen. Zu Ihren Gunsten gehe ich deshalb davon aus, dass es sich um eine Presseanfrage handelt. Die abgefragten Daten liegen uns nicht vor, eine umfangreiche händische Aktenauswertung ist nicht möglich. In der Fragestellung deutet sich aber ein gewisses Missverständnis an: Die Strafzumessung ist immer ein Prozess, in dem alle für und gegen einen Täter sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen werden müssen. Dies ergibt sich aus § 46 StGB. Unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.html#sprg235918 können Sie umfangreiche statistische Daten abrufen. Dort sind die Justizstatistiken aller Bundesländer zusammengefasst und über die dort ebenfalls jeweils verlinkte Statistische Bibliothek kann teilweise auf die Daten seit dem Jahr 2002 zugegriffen werden. Vielleicht hilft Ihnen das erstmal weiter. Mit freundlichen Grüßen