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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

R2-RUV12/0647/0065 Ihr Antrag #265797 nach dem HDSIG/HUIG/VIG vom 16. Dezember 2022 Sehr geehrter Herr De Masi, mit Ihrem eingangs genannten Antrag, der am 16. Dezember 2022 in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen ist, begehren Sie: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen aktuellen und früheren Vertreter/innen der Staatskanzlei Hessen (einschliesslich des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier) mit dem früheren Wirecard Manager und späteren Wirecard Berater Burkhard Ley mit Bezug zum Zahlungsdienstleister Wirecard AG und/oder der Wirecard Bank und/oder der Liberalisierung von Online Glücksspiel seit Januar 2014 https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html" Ich möchte Sie auf das Nachstehende hinweisen: Ihr Antrag bezieht sich auf Daten Dritter im Sinne der §§ 82 und 83 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Das gilt jedenfalls mit Blick auf Herrn Burkhard Ley. Sofern Ihnen auch an personenbezogenen Daten von "Vertreter/innen der Staatskanzlei" gelegen ist, die zumindest in etwa vorhandener schriftlicher und elektronischer Kommunikation enthalten sein dürften, gälte es aber auch für weitere Personen. Sollten Informationen der erbetenen Art hier vorliegen, ist nicht auszuschließen, dass deren Herausgabe Belange Dritter (beispielsweise der Teilnehmer etwaiger Gespräche und Treffen) berühren würde. In diesem Fall müssten zunächst "Verfahren bei Beteiligung Dritter" durchgeführt werden, was je nach Zahl der Betroffenen und Verlauf beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Zudem wäre die Gewährung des begehrten Informationszugangs für Sie mit Kosten verbunden. Der entsprechende Gebührenrahmen reicht bis 1.000 Euro, richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und dürfte angesichts des relevanten Zeitraums - zu sichten und inhaltlich zu prüfen wären nach Ihrem Antrag Unterlagen der vergangenen acht Jahre - vermutlich ausgeschöpft werden. Wenn Sie unter diesen Umständen Ihr Anliegen weiterverfolgen wollen, so lassen Sie mich dies bitte wissen. Für diesen Fall weise ich darauf hin, dass Ihr Antrag nach § 85 Abs. 3 HDSIG einer Begründung bedarf. Diese fehlt bislang. Teilen Sie bitte auch mit, ob personenbezogene Daten von "Vertreter/innen der Staatskanzlei" gegebenenfalls geschwärzt werden können. Mit freundlichem Gruß

R2-RUV12/0647/0065 Sehr geehrter Herr De Masi, bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags gehe ich davon aus, dass Sie in Ihrer nachstehenden Mail "Schwärzungen" (nicht: "Schätzungen") personenbezogener Daten gemeint haben. Vorsorglich weise ich schon jetzt darauf hin, dass Ihr Antrag angesichts des zu überprüfenden Zeitraums möglicherweise nicht innerhalb der Frist von maximal einem Monat beschieden werden kann, die das Gesetz im Regelfall vorsieht (vgl. § 87 Abs. 1 HDSIG). Für solche Konstellationen erlaubt § 87 Abs. 4 HDSIG eine Fristverlängerung, über die ich Sie gegebenenfalls rechtzeitig informieren werde. Sollte es nötig werden, gemäß § 87 HDSIG Dritte zu beteiligen, verlängert sich die Frist zur Entscheidung über Ihren Antrag zusätzlich. Auch hiervon werde ich Sie gegebenenfalls unterrichten. Mit freundlichem Gruß

R2-RUV12/0647/0065 Ihr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG vom 16. Dezember 2022 Sehr geehrter Herr De Masi, mit Ihrem oben genannten Antrag, der am 16. Dezember 2022 per E-Mail in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen ist, begehren Sie unter Berufung auf § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG): "Ich bitte um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen aktuellen und früheren Vertreter/innen der Staatskanzlei Hessen (einschliesslich des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier) mit dem früheren Wirecard Manager und späteren Wirecard Berater Burkhard Ley mit Bezug zum Zahlungsdienstleister Wirecard AG und/oder der Wirecard Bank und/oder der Liberalisierung von Online Glücksspiel seit Januar 2014." Mit E-Mail vom 21. Dezember haben Sie nach § 85 Abs. 3 HDSIG ergänzend ausgeführt: "Volker Bouffier (sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens) waren unmittelbar in Gespräche über die Liberalisierung des Online-Glücksspiels zu Gunsten des nunmehr insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard AG, die für derartige Aktivitäten die Zahlungsabwicklung übernahm, involviert. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html Dies obwohl Online-Glücksspiel einschliesslich der darauf gerichteten Zahlungsabwicklung etwa in den USA scharf sanktioniert wurde und als Einfallstor für die Geldwäsche, Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität galt. Dies war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der sich allerdings nur auf den Zeitraum ab 2015 erstreckte. Das öffentliche Interesse sollte daher evident sein." I. Das HDSIG gewährt jedermann gegenüber öffentlichen Stellen einen im Wesentlichen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diese werden in § 80 Abs. 1 HDSIG definiert als "alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung". Der Zugangsanspruch bezieht sich nur auf amtliche Informationen, über die die Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, verfügt (§ 85 Abs. 1 Satz 1 HDSIG). II. Nach Maßgabe des Vorstehenden ist zu Ihrem Antrag das Folgende mitzuteilen: 1. Der damalige Hessische Ministerpräsident Bouffier ist am 10. März 2014 in der Hessischen Staatskanzlei mit Herrn Burkhard Ley zusammengetroffen. Die Unterredung betraf das Thema Glücksspiel. Aufzeichnungen zum näheren Inhalt des Gesprächs sind nicht vorhanden. 2. In den hiesigen Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es vor oder nach diesem Termin weitere Treffen zwischen Herrn Ley und Vertretern der Hessischen Staatskanzlei gegeben hätte. Gleiches gilt für sonstige Kontakte per Telefon, Brief oder E-Mail. Schriftliche oder elektronische Kommunikation im Sinne Ihres Antrags lieg mithin nicht vor. Mit freundlichen Grüßen