Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Betreff: Ihr Antrag vom 16. September 2022 Sehr geehrter Herr De Masi, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Darin bitten Sie um "Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen aktuellen und früheren Vertreter/innen der Landesregierung Baden-Württemberg (einschließlich Ministerpräsident Kretschmann) und dem früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, dem ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, dem früheren Wirecard Manager Burkhard Ley und/oder Vertreter/innen der Kanzlei Hambach & Hambach mit Bezug zu Wirecard und/oder der Liberalisierung von Online Glücksspiel". Ihr Antrag betrifft damit einen langen Zeitraum (vom Entstehungsjahr von Wirecard im Jahre 1999 bis heute) sowie - potentielle - Kontakte einer Vielzahl von Personen innerhalb des Staatsministeriums. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 LIFG muss der Antrag erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Aufgrund der zeitlichen und personellen Weite Ihres Antrags fällt uns eine Bearbeitung schwer, weshalb ich Sie hiermit um Präzisierung - insbesondere in zeitlicher Hinsicht - bitten möchte. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass nach § 7 Abs. 2 S. 3 LIFG der Lauf der Frist zur Beantwortung nach erfolgter Präzisierung erneut beginnt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr De Masi, anbei übermittle ich Ihnen vorab die Bescheidung Ihres Antrags. Der postalische Versand erfolgt ebenfalls am heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen