Michael Ebeling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Bezeichnung …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Wirken der "Bundeswehr" vor und während des Genozids in Ruanda [#6198]
Datum
9. April 2014 08:15
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Bezeichnung des Mandats der zu Beginn des Völkermordes in Ruanda (8. April 1994) in diesem Land befindlichen "Bundeswehr-Beratergruppe", 2.) Umfang bzw. Beschreibung dieses Mandats, 3.) Beginn und Ende des Mandats, 4.) Rechtsgrundlage dieses Mandats bzw. des Einsatzes dieser Beratergruppe, 5.) Personenstärke der Beratergruppe am 8.4.1994, 6.) technische Ausstattung des Mandats, 7.) Umfang anderer/weiterer technischer oder materieller Unterstützung Ruandas oder ruandischer Institutionen im Zusammenhang mit diesem Mandat. Bezug: Bericht der MDR-Sendung "Fakt" vom 8.4.2014: http://www.mdr.de/fakt/fakt_ruanda100.html Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Vielen Dank für Ihre Mühen mit meinen Fragen!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling

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Bundesministerium der Verteidigung
Zur IFG-Anfrage
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Zur IFG-Anfrage
Datum
30. April 2014
Status
Anfrage abgeschlossen