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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 15.10.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.124 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> In CC: <<E-Mail-Adresse>> Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrteAntragsteller/in der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr Antragsteller/in Antragsteller/in beantragte mit E-Mail vom 1. September 2020 die Übersendung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Büros WPW GmbH für den Standort des Fachbereichs Chemie der TU Kaiserslautern inklusive des Vergleichs "Sanierung versus Neubau" von dem Landesbetrieb LBB. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand hat Herr Antragsteller/in bislang keine Antwort von Ihnen erhalten. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Herr Antragsteller/in hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei dem Landesbetrieb LBB handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die Behörde hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 13.11.2020 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bitten die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Bereits die Bürgerinitiative UNI/STADT/WALD-SCHUTZ hatte mit Datum vom 11.01.2020 in einem Antrag auf Einsichtnahme nach Landestransparenzgesetz um Informationen ersucht. Mit unserer Antwort vom 05.02.2020 haben wir die BI darüber informiert, dass alle Unterlagen, die öffentlich gemacht werden können, auch entsprechend bekannt sind. Zu den von Ihnen ebenfalls angefragten Unterlagen haben wir im Februar wie folgt vermeldet: "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ("Sanierung versus Neubau" ist der Kurztitel) ist vorläufig und bedarf der abschließenden Abstimmung mit dem Wissenschafts-, dem Finanzministerium und dem Rechnungshof. Daher können wir die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung noch nicht aus der Hand geben." Diese Information haben wir der BI auf Nachfrage im September erneut so bestätigt. Eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt weiterhin nicht vor, so dass die Unterlagen nach § 14 ff. LTranspG nicht öffentlich verfügbar sind. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 19.10.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.124 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> In CC: <<E-Mail-Adresse>> Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Ihre E-Mail an Herrn Antragsteller/in vom 16. Oktober 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail an Herrn Antragsteller/in vom 16. Oktober 2020 habe ich erhalten und aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft. Durch Ihre Vorgehensweise verstößt der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung in mehrfacher Hinsicht gegen die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes: Die vollständige oder teilweise Ablehnung eines Antrags ist schriftlich oder elektronisch zu begründen (§ 12 Abs. 4 S. 1 LTranspG). In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 39 Abs. 1 S. 2 und 3 VwVfG). Ihre E-Mail erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie berichten zunächst von der Anfrage einer Bürgerinitiative von Januar 2020 sowie von Ihrer Antwort auf diese Anfrage vom Februar und September 2020. Hierdurch begründen Sie nicht die Ablehnung des Antrags von Herrn Antragsteller/in. Sie führen zudem aus, dass eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung weiterhin nicht vorliege, "so dass die Unterlagen nach § 14 ff. LTranspG nicht öffentlich verfügbar sind". Sie begründen hiermit nicht das Bestehen eines oder mehrerer konkret bezeichneter entgegenstehender Belange, sondern verweisen lediglich allgemein auf alle Vorschriften des Landestransparenzgesetzes über entgegenstehende Belange (§ 14 ff. LTranspG). Eine Begründung der Rechtsfolgenseite fehlt vollständig. Ebenso fehlt vollständig eine Belehrung über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann. Unabhängig davon ist auf die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, hinzuweisen (§ 12 Abs. 4 S. 5 und 6 LTranspG). Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie erneut zur Stellungnahme bis zum 30. Oktober 2020 auf. Sofern die vorgenannten informationsfreiheitsrechtlichen Verstöße nicht bis zu diesem Zeitpunkt abgestellt sind, werde ich diese in Anwendung von § 19a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LTranspG gegenüber dem Ministerium der Finanzen beanstanden. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Az.: 4.03.20.124 Antrag auf Informationszugang von Herrn Antragsteller/in vom 01.09.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 19.10.2020 und unser heutiges Telefonat bedanken wir uns zunächst noch einmal für die gewährte Fristverlängerung bis Dienstag, 03.11.2020. Wie besprochen werden wir Herrn Antragsteller/in die überarbeitete Begründung der Ablehnung seiner Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Beanstandungen bis zum 03.11.2020 übersenden und Sie dabei in cc: setzen. Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Büros WPW GmbH für den Standort des Fachbereichs Chemie der TU Kaiserslautern incl. Vergleich "Sanierung versus Neubau" Ablehnung Ihres Antrags auf Informationszugang vom 01.09.2020 Unser Az.: R+V SL - Antragsteller/in LTranspG 2020 (bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in in vorstehender Angelegenheit haben Sie mit Mail vom 01.09.2020 die Übersendung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Büros WPW GmbH für den Standort des Fachbereichs Chemie der TU Kaiserslautern inklusive des Vergleichs "Sanierung versus Neubau" beantragt. Aufgrund Ihrer Anrufung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (LfDI) nach Ablehnung Ihres Antrags durch die Niederlassung Kaiserslautern des Landesbetriebs LBB haben wir aufgrund der Hinweise des LfDI die Begründung der Ablehnung noch einmal formell und inhaltlich überprüft und überarbeitet. Entscheidung Es verbleibt bei der Ihnen am 16.10.2020 von der Niederlassung Kaiserslautern des Landesbetriebs LBB mitgeteilten Entscheidung, dass wir Ihren Antrag auf Informationszugang ablehnen. Begründung: Dem Ihnen nach §§ 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) grundsätzlich zustehenden Anspruch auf Informationszugang (gerichtet auf Übersendung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung) stehen öffentliche Belange entgegen. Hierzu im Einzelnen: 1. Der Antrag ist gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 LTranspG abzulehnen. Der Antrag auf Informationszugang soll gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 LTranspG abgelehnt werden, soweit und solange er sich auf die Zugänglichmachung von noch nicht abgeschlossenen Schriftstücken bezieht. Schriftstücke sind noch nicht abgeschlossen, solange sie lediglich einen Entwurf darstellen. Dabei kann es sich um eigene Entwürfe, aber auch um Entwürfe Dritter handeln. Entwürfe sind erst dann abgeschlossen, wenn der Ersteller nicht mehr die Absicht oder Bereitschaft hat, an dem Entwurf etwas zu verändern und sie entsprechend freigibt. Die angefragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) liegt aktuell lediglich in Form eines noch nicht vollendeten Entwurfs vor. Die Bearbeitung durch den Landesbetrieb LBB ist noch nicht abgeschlossen, u.a. steht insbesondere noch die abschließende Genehmigung der Flächen aus sowie die Feststellung der Nachnutzung der bei einem etwaigen Neubau frei werdenden Flächen. Darüber hinaus steht der Beschluss des Stadtrates Kaiserslautern für die beantragte Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans noch aus. Ohne vorherige Klärung dieser Fragen können die Kosten schlichtweg noch nicht konkret und korrekt ermittelt und gegenübergestellt werden, so dass die WU "Sanierung versus Neubau" aktuell noch nicht fertiggestellt werden kann. Die offenen Punkte zur Fertigstellung des Entwurfs der WU werden derzeit vom Landesbetrieb LBB mit dem Finanz- und dem Wissenschaftsministerium sowie dem Rechnungshof abgestimmt. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 liegen somit vor. Als gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge gibt § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 LTranspG vor, dass der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden "soll", d.h. die Rechtsfolge der Ablehnung stellt den Regelfall dar. Ein atypischer Sachverhalt oder besondere Umstände, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Im Übrigen ist der Ausschluss nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 LTranspG ohnehin inhaltlich und zeitlich ("soweit und solange") begrenzt. 2. Zudem liegt der Ablehnungsgrund des § 15 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG vor. Der Antrag auf Informationszugang soll gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG abgelehnt werden, wenn es sich um Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung handelt, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Information der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt; vereitelt würde der Erfolg einer Maßnahme, wenn sie nicht, anders oder wesentlich später zustande käme. Dies ist vorliegend insbesondere aufgrund der derzeit laufenden Abstimmungen mit dem Finanz- und dem Wissenschaftsministerium der Fall. Bei der von Ihnen angefragten WU handelt es sich um den (noch nicht fertiggestellten) Entwurf einer Entscheidung. Gemäß der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Rheinland-Pfalz trägt der Landesbetrieb LBB die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (RLBau K5). In einer jeden WU hat der Landesbetrieb LBB letztlich eine Empfehlung auszusprechen, die zunächst eine (interne) Entscheidung des Landesbetriebs LBB darstellt. Die WU bildet sodann die Entscheidungsgrundlage für das Finanz- und das Wissenschaftsministerium. Im vorliegenden Fall ist der Rechnungshof in den Prüfprozess konkret mit eingebunden. Wie bereits ausgeführt, liegt die WU bislang lediglich im Arbeitsstadium eines noch unfertigen Entwurfs vor, zudem werden die offenen Punkte zur Fertigstellung des Entwurfs der WU derzeit mit dem Finanz- und dem Wissenschaftsministerium sowie dem Rechnungshof abgestimmt. Die Erstellung und Fertigstellung der WU hängt somit unmittelbar mit dem Entscheidungsprozess zusammen. Zudem würde durch einen Informationszugang im aktuellen Stadium ein erhöhter öffentlicher Druck auf die laufenden Abstimmungen entstehen, der die Weiterarbeit an der WU kurz vor deren Fertigstellung erschwert. Insofern besteht die Gefahr, dass die Entscheidung zumindest "wesentlich später" im Sinne des § 15 LTranspG zustande kommt. Auch § 15 ist als Sollvorschrift ausgestaltet, so dass die Ablehnung des Antrags auch hier den Regelfall darstellt. Ein atypischer Sachverhalt oder besondere Umstände, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Im Übrigen ist auch der Ausschluss nach § 15 inhaltlich und zeitlich ("soweit und solange") begrenzt. In zeitlicher Hinsicht wird das laufende Verfahren bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geschützt. 3. Ihrem Antrag auf Informationszugang steht zudem § 14 Abs. 1 S. 1 LTranspG entgegen. Ihrem Informationsanspruch stehen auch öffentliche Belange dahingehend entgegen, als durch das Informationsbegehren der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist. Unter diesen Kernbereich fallen der Beratungs- und Handlungsbereich, der für die Funktionsfähigkeit der Regierung zu wahren ist. Da die offenen Punkte zur Fertigstellung des Entwurfs der WU derzeit mit dem Finanz- und dem Wissenschaftsministerium sowie dem Rechnungshof abgestimmt werden, ist der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen. Somit ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist. 4. Im Rahmen der Vornahme der gebotenen Abwägung nach § 17 LTranspG bezüglich der in den vorstehenden Zif. 1. und 2. aufgeführten Ablehnungsgründe sind im Ergebnis keine Gründe dafür ersichtlich, dass in diesem Fall Ihr Interesse als Antragsteller auf Informationszugang (bzw. das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung) der beantragten Information die Schutzinteressen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 (Schutz der Funktionsfähigkeit und des Prozesses der Entscheidungsfindung des Landesbetriebs LBB als transparenzpflichtige Stelle) bzw. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG (wie vor bei § 14 sowie Schutz der internen Verwaltungsabläufe) überwiegt. Gegen den Zugang zur beantragten Information spricht, dass eine Offenlegung des noch nicht fertiggestellten Entwurfs der WU ohne vollständige korrekte Zahlen zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen würde. Da der fertige Entwurf von dem aktuellen Arbeitsstadium abweichen wird, ist zudem ein Vertrauensverlust in die öffentliche Verwaltung zu besorgen. Im Übrigen würde - wie bereits unter Zif. 2 ausgeführt, durch einen Informationszugang im aktuellen Stadium ein erhöhter öffentlicher Druck auf die laufenden Abstimmungen entstehen, der die Weiterarbeit an der WU kurz vor deren Fertigstellung erschwert. 5. Gemäß § 12 Nr. 4 LTranspG weisen wir darauf hin, dass die beantragte Information zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich gemacht werden kann. Eine Veröffentlichung der WU erfolgt nach Abschluss des Verfahrens. In zeitlicher Hinsicht bestehen die Ablehnungsgründe bezüglich Ihrer Anfrage nach den vorstehenden Zif. 1. - 3. jedenfalls bis zur Fertigstellung der WU. Mit einer Fertigstellung des Entwurfs der WU durch den Landesbetrieb LBB ist aus heutiger Sicht, vorbehaltlich der grundsätzlichen Klärung des Baurechtes, voraussichtlich Mitte 2021 zu rechnen. 6. Soweit Sie in Ihrer Mail vom 16.10.2020 auf ein "abschließend ausgearbeitetes Gutachten der WPW GmbH" hinweisen, teilen wir mit, dass der Landesbetrieb LBB und die WPW GmbH gemeinsam die Grundlagenermittlung für die WU erstellt haben. Die abschließende WU, in die die Grundlagenermittlung einfließt, ist allein Sache des Landesbetriebs LBB. Am Rande bleibt anzumerken, dass nach dem LTranspG auch Gutachten und Studien grundsätzlich erst nach der Entscheidung, zu deren Vorbereitung diese eingeholt wurden, veröffentlicht werden sollen. Ihren Vorwurf einer "Verzögerungstaktik des LBB, die fachlichen Grundlagen der Standortfrage auf einen Zeitpunkt nach der abschließenden Klärung der Standortfrage zu verschieben", weisen wir zurück. Der Landesbetrieb LBB hat bekanntlich bezüglich der Standortfrage ein umfangreiches Gutachten durch das Büro BBP erstellen lassen, das die Stadt Kaiserslautern in ihrem Ratsinformationssystem bereits veröffentlich hat (Sitzung des Stadtrates vom 19.08.2019, https://ris.kaiserslautern.de/buerger..., dort TOP 25, Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 4, Anlage Nr. 4). 7. Aufgrund der Ablehnung Ihres Antrags werden keine Gebühren und Auslagen erhoben, § 24 LTranspG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Rheinstraße 4E, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen (§ 12 Abs. 4 LTranspG). Wir weisen darauf hin, dass die Anrufung keinen Einfluss auf die vorstehende Widerspruchsfrist hat. Mit freundlichen Grüßen