Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Privatisierung von TollCollect

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das BMVI von einer Beratungsfirma in Bezug auf die Privatisierung von TollCollect erstellen ließ.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das BMVI hat das Dokument bei sich veröffentlicht. Hier ist es in durchsuchbarer Form zu finden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Privatisierung von TollCollect [#34231]
Datum
26. Oktober 2018 17:25
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das BMVI von einer Beratungsfirma in Bezug auf die Privatisierung von TollCollect erstellen ließ.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. Oktober 2018 17:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Az.: L 24 - MB 9922 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Privatisierung von TollCollect [#34231]
Datum
29. Oktober 2018 17:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her29. Oktober 2018 17:22: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 9922 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Privatisierung von TollCollect [#34231]
Datum
29. Oktober 2018 17:30
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her29. Oktober 2018 17:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Z 13/2618.6/2-402 IFG (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Privatisierung Toll Collect
Datum
22. November 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bezugs-E-Mail beantragen Sie Zugang zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Setreibervertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Toll Collect GmbH. Ich lehne Ihren Antrag vollständig ab, da ein Anspruch nicht besteht. Gebühren und Auslagen entstehen nicht. Im Einzelnen: 1. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einer Zugänglichmachung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Vergabeverfahren Lkw-Maut steht der Versagungsgrund nach§ 3 Nummer 6 IFG entgegen. Nach§ 3 Nummer 6 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Diese fiskalischen Interessen umfassen auch die wirtschaftlichen Interessen im Rahmen der Bedarfsdeckung des Bundes über Vergabeverfahren, insbesondere das Interesse an einem fairen und unbeeinflussten Wettbewerb. Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde als vorbereitende Untersuchung durchgeführt, um als Grundlage für die Entscheidung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft des LkwMautsystems, der Toll Collect GmbH, zu dienen. Hierfür wurde eine Gegenüberstellung der Eigenrealisierung, d. h. die Durchführung der Lkw-Mauterhebung durch die Toll Collect GmbH als Gesellschaft des Bundes, und einer Fremdrealisierung nach Veräußerung der Gesellschaft an ein oder mehrere Unternehmen vorgenommen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung enthält bei der Darstellung der Fremdrealisierung Informationen über die Erwartungen und Annahmen des Bundes zu rechtlichen und wirtschaftlichen Faktoren sowie zur Entwicklung des Marktes für Mautdienste. Insbesondere werden in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Annahmen zur künftigen Vergütung der Toll Collect GmbH getroffen, deren tatsächliche Höhe als Ergebnis des laufenden Vergabeverfahrens bestimmt wird. Es handelt sich insofern um schützenswerte Überlegungen, die bei Bekanntwerden geeignet sind, den vergaberechtlichen Wettbewerbund die von den Bietern gebotenen Preise zum Nachteil des Bundes zu beeinflussen. Sollten die Annahmen des Bundes bekannt werden, könnten die Bieter durch die Annahmen des Bundes beeinflusst werden und andere Preise anbieten, als sie es ohne Kenntnis der Annahmen in einem reinen Wettbewerbsumfeld getan hätten. Die Ermittlung eines Marktpreises auf Basis eines fairen, unbeeinflussten Wettbewerbs bietet die Gewähr für die Durchführung der Mauterhebung und Kontrolle auf Basis der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Auch ein teilweiser Zugang kommt mangels Teilbarkeit nicht in Betracht. Die Untersuchung enthält keine trennbaren Bestandteile, welche nicht entsprechend geschützte Darstellungen enthalten oder zumindest Rückschlüsse hierauf erlauben würde. 2. Umweltinformationsgesetz (UIG), Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ein Auskunftsanspruch nach§ 3 Absatz 1 UIG ist ebenso nicht gegeben, weil es sich bei der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht um Umweltinformationen im Sinne von§ 2 Absatz 3 UIG handelt. Auch das Verbraucherinformationsgesetz ist schließlich nicht einschlägig, weil die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung keine Verbraucherinformationen im Sinne der·§§ 1 und 2 Absatz 1 VIG enthält. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her27. November 2018 00:03: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her27. November 2018 18:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Privatisierung von TollCollect.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Z 13/2618.6/2-402 IFG (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Privatisierung Toll Collect [#34231]
Datum
27. November 2018 19:16
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 22. November 2018 mit dem Zeichen Z 13/2618.6/2-402 IFG lege ich Widerspruch ein. Es ist nicht dargelegt worden, dass bei einer Offenlegung tatsächlich das fiskalische Interesse des Bundes im Wirtschaftsverkehr beeinträchtigt würde. Zum einen wurden die endgültigen Angebote im Bieterverfahren bereits zum 27.9.2018 abgegeben. Diese können also nicht mehr beeinflusst werden. Zum anderen könnte gerade fehlende Transparenz des BMVI dazu führen, dass fiskalische Interessen des Bundes beeinträchtigt werden. Nach einem Gutachten der Grünen Fraktion im Bundestag würde eine Privatisierung dazu führen, dass dem deutschen Staat Steuergelder entgehen (vgl. https://www.gruene-bundestag.de/filea...). Sollte das BMVI in seiner Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einem anderen Schluss kommen, muss dies im Interesse der Staatskasse offengelegt werden. Davon unbeachtet hätte geprüft werden müssen, Teile der Untersuchung offenzulegen. Es ist nicht vorstellbar, dass die Offenlegung jedes Satzes in der Untersuchung zu einem fiskalischen Nachteil des Bundes geraten würde. Angesichts des laufenden Verfahrens bitte ich um zügige Bearbeitung des Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her27. November 2018 19:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Datum
15. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das BMVI hat das Dokument nunmehr bei sich veröffentlicht unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Soc... Anbei das Dokument als durchsuchbare Version.
  1. 18 Stunden, 13 Minuten her15. Januar 2019 11:25: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
  2. 18 Stunden, 13 Minuten her15. Januar 2019 11:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Privatisierung von TollCollect.
  3. 17 Stunden, 7 Minuten her15. Januar 2019 12:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Z 13/2618.6/2-402 IFG (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Privatisierung Toll Collect) [#34231]
Datum
15. Januar 2019 12:37
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, da das BMVI die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nunmehr veröffentlicht hat, möchte ich Sie bitten, mir auf Basis des IFG die Anmerkungen des BMVI zum ersten Entwurf des Dokuments von KPMG zuzusenden. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 17 Stunden, 2 Minuten her15. Januar 2019 12:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.