Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüberichte der W…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
3. September 2021 11:42
An
Bundesverwaltungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß Nr. 4 der Besonderen Bewirtschaftungsgrundsätze (BBewGr, Bek. d. BMI v. 17.9.2019 GII4-43101/11#4) zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung aus den Jahren 2015 bis 2020; sowie die dazugehörigen Verwendungsnachweise der politischen Stiftungen. Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können geschwärzt werden, sofern dadurch eine Drittbeteiligung vermieden werden kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Ich halte trotz Gebühren am Antrag fest. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 227765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227765/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesverwaltungsamt
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihren unten stehenden Antrag erhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behö…
Von
Bundesverwaltungsamt
Betreff
AW: [EXTERN]Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
4. Oktober 2021 18:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihren unten stehenden Antrag erhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Zu den schutzwürdigen Interessen zählen u. a. die mit dem § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) gesetzlich geschützten Belange des Dritten. Solche Informationen dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat. Danach ist ein sog. Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. In diesem Fall gilt die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 IFG nicht. Vorliegend müssen die jeweiligen Stiftungen, die die Berichte erstellenden Wirtschaftsprüfgesellschaften sowie der Bundesrechnungshof vorab beteiligt und deren Einwilligung zur Herausgabe erwirkt werden. Die Bearbeitung der Anfrage ist daher mit erheblichen Aufwand verbunden. Für einen derartig zeitaufwendigen Vorgang der Aufbereitung von Informationen fallen Gebühren nach Tatbestand 2.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung, Teil A in Höhe von bis zu 500,-€ an. Wir werden uns unaufgefordert wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte trotz Gebührenfolge an der Anfrage fest. P…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN]Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
4. Oktober 2021 18:11
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte trotz Gebührenfolge an der Anfrage fest. Personenbezogene Daten können, wie erwähnt, unter Umständen geschwärzt werden, sodass der Aufwand zur Drittbeteiligung sicherlich verringert werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 227765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227765/