Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen

Anfrage an: Bundesverwaltungsamt

Antrag nach dem IFG/UIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Prüberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß Nr. 4 der Besonderen Bewirtschaftungsgrundsätze (BBewGr, Bek. d. BMI v. 17.9.2019 GII4-43101/11#4) zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung aus den Jahren 2015 bis 2020; sowie die dazugehörigen Verwendungsnachweise der politischen Stiftungen. Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können geschwärzt werden, sofern dadurch eine Drittbeteiligung vermieden werden kann.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Ich halte trotz Gebühren am Antrag fest.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. September 2021
  • Frist
    5. Oktober 2021
  • 3 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüberichte der W…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
3. September 2021 11:42
An
Bundesverwaltungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß Nr. 4 der Besonderen Bewirtschaftungsgrundsätze (BBewGr, Bek. d. BMI v. 17.9.2019 GII4-43101/11#4) zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung aus den Jahren 2015 bis 2020; sowie die dazugehörigen Verwendungsnachweise der politischen Stiftungen. Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können geschwärzt werden, sofern dadurch eine Drittbeteiligung vermieden werden kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Ich halte trotz Gebühren am Antrag fest. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 227765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227765/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesverwaltungsamt
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihren unten stehenden Antrag erhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behö…
Von
Bundesverwaltungsamt
Betreff
AW: [EXTERN]Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
4. Oktober 2021 18:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihren unten stehenden Antrag erhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Zu den schutzwürdigen Interessen zählen u. a. die mit dem § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) gesetzlich geschützten Belange des Dritten. Solche Informationen dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat. Danach ist ein sog. Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. In diesem Fall gilt die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 IFG nicht. Vorliegend müssen die jeweiligen Stiftungen, die die Berichte erstellenden Wirtschaftsprüfgesellschaften sowie der Bundesrechnungshof vorab beteiligt und deren Einwilligung zur Herausgabe erwirkt werden. Die Bearbeitung der Anfrage ist daher mit erheblichen Aufwand verbunden. Für einen derartig zeitaufwendigen Vorgang der Aufbereitung von Informationen fallen Gebühren nach Tatbestand 2.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung, Teil A in Höhe von bis zu 500,-€ an. Wir werden uns unaufgefordert wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte trotz Gebührenfolge an der Anfrage fest. P…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN]Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
4. Oktober 2021 18:11
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte trotz Gebührenfolge an der Anfrage fest. Personenbezogene Daten können, wie erwähnt, unter Umständen geschwärzt werden, sodass der Aufwand zur Drittbeteiligung sicherlich verringert werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 227765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227765/
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachwei…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN]Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
10. März 2022 17:53
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen“ vom 03.09.2021 (#227765) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 157 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesverwaltungsamt
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 10.03.2022 ist mir zur Beantwortung übergeben worden. Ich möchte Sie…
Von
Bundesverwaltungsamt
Betreff
Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
14. März 2022 13:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 10.03.2022 ist mir zur Beantwortung übergeben worden. Ich möchte Sie hiermit kurz über den aktuellen Sachstand informieren: Ihre unten stehende Anfrage nach dem IFG befindet sich noch in der Bearbeitung. Die allein mit der Bearbeitung betraute Mitarbeiterin ist derzeit leider nicht im Dienst. Sie wird sich kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über das weitere Vorgehen informieren. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachwei…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
3. Mai 2022 07:33
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen“ vom 03.09.2021 (#227765) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 211 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon einmal einen Entwurf für eine Untätigkeitsklage erstellt. Mit freu…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
3. Mai 2022 21:18
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-05-03_untatigkeitsklage_fds227765.pdf
38,7 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon einmal einen Entwurf für eine Untätigkeitsklage erstellt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesverwaltungsamt
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ist bedauerlich und leider auch l…
Von
Bundesverwaltungsamt
Betreff
AW: [EXTERN]AW: Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
5. Mai 2022 09:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ist bedauerlich und leider auch langen krankheitsbedingten Abwesenheiten der alleinbearbeitenden Referentin geschuldet. Soweit Ihre Anfrage die schutzwürdigen Interessen Dritter betrifft, haben Sie Ihr Informationszugangsinteresse noch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründet. Ich bitte Sie dies nachzuholen, damit die Drittbeteiligungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wegen der erforderlichen Drittbeteiligungen der Stiftungen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie des im Themenfeld prüfenden Bundesrechnungshofes gilt die von Ihnen angeführte Monatsfrist vorliegend nicht. Im Benehmen mit unserem Fachbereich bemühen wir uns um eine sorgfältig bearbeitete und begründete Beantwortung Ihrer komplexen Anfrage. Hierfür brauchen wir wegen der notwendigen und umfangreichen Beteiligungen und Rechtsgüterabwägungen noch etwas Zeit und bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe das natürlich auf menschlicher Ebene und wünsche Ihrer Kollegin gute …
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN]AW: Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
5. Mai 2022 12:10
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe das natürlich auf menschlicher Ebene und wünsche Ihrer Kollegin gute Besserung. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass das Bundesverwaltungsamt sicherstellen muss, dass die Bearbeitung von Anfragen nicht von einer einzigen Person abhängen. Ich begründe meinen Antrag mit dem hohen öffentlichen Interesse an der durch Steuergeldern finanzierten Landschaft der parteinahen Stiftungen und dem geplanten Gesetz zur Regulierung der Stiftungen. Personenbezogene Daten können wie bereits im Ursprungsantrag geschrieben unkenntlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 227765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227765/
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachwei…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN]AW: Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
15. August 2022 20:02
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen“ vom 03.09.2021 (#227765) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 315 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

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Bundesverwaltungsamt
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage habe ich zur Beantwortung erhalten. Die erforderlichen und sehr umfangr…
Von
Bundesverwaltungsamt
Betreff
AW: Wirtschaftsprüfberichte und Verwendungsnachweise der parteinahen Stiftungen [#227765]
Datum
16. August 2022 11:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage habe ich zur Beantwortung erhalten. Die erforderlichen und sehr umfangreichen Drittbeteiligungen der Stiftungen selbst sowie der die Prüfberichte erstellenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind durchgeführt, noch sind nicht alle Stellungnahmen/Rückläufe beim BVA eingegangen. Auch wird die Auswertung und zum Teil erforderliche Interessenabwägung noch Zeit in Anspruch nehmen. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, gilt bei durchzuführenden Drittbeteiligungen die Monatsfrist zur Beantwortung Ihrer IFG Anfrage nicht. Zudem darf der Informationszugang gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG erst erfolgen, wenn die Entscheidung über die Informationsgewährung gegenüber den Drittbeteiligten bestandskräftig geworden ist. Ich darf in der Sache zudem mitteilen, dass sich auch der Bundesrechnungshof mit den politischen Stiftungen des Bundes befasst hat, dieses Prüfverfahren ist inzwischen abgeschlossen und der Prüfbericht veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen