Wirtschaftsspionage durch die NSA

Anfrage an: Bundeskanzleramt

1.
Bitte übermitteln Sie mir alle Informationen und Unterlagen, die Ihrem Hause zum Fall „Enercon“ vorliegen.
Vgl. http://pretioso-blog.com/der-fall-enerc….

2.
Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um deutsche Wirtschaftsunternehmen vor einer Ausspionage durch die NSA zu schützen. Bitte legen Sie mir insoweit alle Schriftwechsel und Dokumente vor.

3.
Bitte übermitteln Sie mir alle Ihnen vorliegenden Unterlagen und Dokumente, aus denen ersichtlich wird, wie einzelne Mitarbeiter deutscher Behörden gegen Wirtschaftsspionage amerikanischer und britischer Geheimdienste vorgehen. Ggf. übermitteln Sie auch diesbezügliche Dienstanweisungen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. August 2013
  • Frist
    1. Oktober 2013
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 2 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.08.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bitte übermit…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wirtschaftsspionage durch die NSA
Datum
30. August 2013 17:53
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bitte übermitteln Sie mir alle Informationen und Unterlagen, die Ihrem Hause zum Fall „Enercon“ vorliegen. Vgl. http://pretioso-blog.com/der-fall-enercon-in-der-ard-wirtschaftspionage-der-usa-durch-die-nsa-in-deutschland-jedes-unternehmen-ist-betroffen/. 2. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um deutsche Wirtschaftsunternehmen vor einer Ausspionage durch die NSA zu schützen. Bitte legen Sie mir insoweit alle Schriftwechsel und Dokumente vor. 3. Bitte übermitteln Sie mir alle Ihnen vorliegenden Unterlagen und Dokumente, aus denen ersichtlich wird, wie einzelne Mitarbeiter deutscher Behörden gegen Wirtschaftsspionage amerikanischer und britischer Geheimdienste vorgehen. Ggf. übermitteln Sie auch diesbezügliche Dienstanweisungen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundeskanzleramt
am 03.09.2013
Bundeskanzleramt AZ.: 13IFG-02814-In 2013/Na 55 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre E-Mail vom 2.…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Ihr Antrag vom 2. September 2013 (Wirtschaftsspionage durch die NSA)
Datum
3. September 2013 15:30
Status
Warte auf Antwort
Bundeskanzleramt AZ.: 13IFG-02814-In 2013/Na 55 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre E-Mail vom 2. September 2013 erhalten. Sie beantragen darin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen: 1. Bitte übermitteln Sie mir alle Informationen und Unterlagen, die Ihrem Hause zum Fall "Enercon" vorliegen. Vgl. http://pretioso-blog.com/der-fall-enercon-in-der-ard-wirtschaftspionage-der-usa-durch-die-nsa-in-deutschland-jedes-unternehmen-ist-betroffen/. 2. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um deutsche Wirtschaftsunternehmen vor einer Ausspionage durch die NSA zu schützen. Bitte legen Sie mir insoweit alle Schriftwechsel und Dokumente vor. 3. Bitte übermitteln Sie mir alle Ihnen vorliegenden Unterlagen und Dokumente, aus denen ersichtlich wird, wie einzelne Mitarbeiter deutscher Behörden gegen Wirtschaftsspionage amerikanischer und britischer Geheimdienste vorgehen. Ggf. übermitteln Sie auch diesbezügliche Dienstanweisungen. Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung über diesen Zeitraum hinaus gehen, insbesondere wenn sehr umfangreiches und sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss. Zur Ihrer Information weise ich Sie darauf hin, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einfache Anfragen werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die wie voraussichtlich in Ihrem Fall eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.jurids.de/ifggebv/index.html einsehen können. Bitte übermitteln Sie mir, für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) Ihres Verfahrens, eine zustellungsfähige Anschrift. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Robert Vietz ************************** Bundeskanzleramt Referat 131 - Angelegenheiten des Bundesministerium der Justiz, Justiziariat, IFG-Koordination Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Tel.: 030/18 400-0 Fax: 030/18 400-1819 Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundeskanzleramt
am 11.09.2013
Bundeskanzleramt AZ.: 13IFG-02814-In 2013/Na 55 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf meine n…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihr Antrag vom 2. September 2013 (Wirtschaftsspionage durch die NSA)
Datum
11. September 2013 15:15
Status
Warte auf Antwort
Bundeskanzleramt AZ.: 13IFG-02814-In 2013/Na 55 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf meine nachstehende Mail vom 3. September 2013 und bitte Sie erneut um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Robert Vietz ************************** Bundeskanzleramt Referat 131 - Angelegenheiten des Bundesministerium der Justiz, Justiziariat, IFG-Koordination Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Tel.: 030/18 400-2162 Fax: 030/18 400-1819 Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.11.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Wirtschaftsspionage durch die NSA" vom 30.08.2…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Ihr Antrag vom 2. September 2013 (Wirtschaftsspionage durch die NSA)
Datum
12. November 2013 19:59
An
Bundeskanzleramt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Wirtschaftsspionage durch die NSA" vom 30.08.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Nach Ablauf des 19.11.2013 werde ich Klage auf Informationserteilung/Bescheidung erheben. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 18.11.2013
Ihr IFG-Antrag vom 30. August 2013 Bundeskanzleramt AZ.: 13IFG - 02814 - IN 2013 / NA 55 Sehr geehrter Herr Antra…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 30. August 2013
Datum
18. November 2013 15:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundeskanzleramt AZ.: 13IFG - 02814 - IN 2013 / NA 55 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2013. Zur Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass Ihnen für das betreffende Verfahren eine erste Teilentscheidung im laufe dieser Woche zugehen wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Robert Vietz ************************** Bundeskanzleramt Referat 131 - Angelegenheiten des Bundesministerium der Justiz, Justiziariat, IFG-Koordination Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Tel.: 030/18 400-2162 Fax: 030/18 400-1819 Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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