Wissenschaftliche Bewertung des Entwurfs des Verkehrsministeriums für das Klimaschutzsofortprogramm
die wissenschaftliche Gutachten aus dem Zeitraum Januar 2022 bis Mai 2022, in denen die im Entwurf des Verkehrsministeriums für das Klimaschutzsofortprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihr THG-Einsparpotential hin untersucht und bewertet wurden.
Siehe dazu:
https://www.handelsblatt.com/politik/elektroauto-wissings-klimaplan-verkehrsminister-will-abwrackpraemie-und-10-800-euro-e-auto-rabatt/28312600.html
Das das BMDV in der Vergangenheit Anfragen zu diesem Gutachten mit der Begründung abgelehnt hat, man habe bezüglich des Gutachtens keine Verfügungsbefugnis, viemehr sei das BMWK zuständig, verweise ich vorsorglich auf § 2 Abs 4 UIG. Auf eine Verfügungsbefugnis des BMDV kommt es danach nicht an, es genügt, dass die Informationen bei Ihnen im Haus vorhanden ist. Dass dies der Fall ist, haben Sie in der Vergangenheit bereits bestätigt.
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Anfrage erfolgreich
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Datum19. August 2022
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21. September 2022
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