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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.12.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-683/2015, welches heute hier eingegangen ist. Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass eine Verknüpfung von Verfahren im Verwaltungsverfahrensrechts nicht vorgesehen ist. Ich bitte, dies zu beachten. Andererseits müsste ich die Frau Bundesdatenschutzbeauftragte einschalten, weil Sie mit Ihrer Vorgehensweise konsequent und nachhaltig den Datenschutz verletzen. Ihre Ausführung, dass es sich bei meiner Anfrage nicht mehr um eine einfache Anfrage handelt sollte, ist nicht nachvollziehbar. Sie haben in ähnlich gelagerten Fällen hierbei sehr wohl eine einfache Anfrage erkannt und die angefragten Unterlagen herausgegeben. Ich darf hierzu auf folgende Dokumente verweisen: Schr.v. 13.11.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-291/2015 Schr.v. 12.11.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-317/2015 Schr. V. 25.11.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-380/2015 Schr.v. 11.11.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-281/2015 Wie Ihnen sicher der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung als geprüfte Rechtskandidatin geläufig ist, sind Sie entsprechend der Ermessensreduzierung auf Null und der sachlichen Gleichbehandlung an diese Vorgehensweise gebunden. Da es sich hierbei auch nicht um Einzelfälle handelt, ist von einer gefestigen behördlichen Entscheidungsrichtung auszugehen. Gründe, die vorliegend für ein Abweichen sprechen würden, sind weder erkennbar noch wurden diese von Ihnen vorgetragen. Überdies ist diese Vorgehensweise auch sachlich begründet. Der Deutsche Bundestag und insbesondere die Wissenschaftlichen Dienste pflegen eine umfangreiche, verschlagwortete Datenbank. Einem geübten Dokumentar, die zweifellos in der Bundestagsverwaltung verfügbar sind, ist die Abfrage in einem einfachen Verfahren ohne Zeitaufwand möglich und auch zumutbar. Insofern handelt sich zweifellos um eine einfache Anfrage. Im Übrigen darf ich auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl.v. 26.05.2014, Az. 12 B 22.12) und des VG Berlin (Urt.v. 08.11.2015, Az. 2 K 2.12) verweisen. Danach ist die Erhebung eines Vorschusses grundsätzlich nur im Ausnahmefall zulässig. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn aus der Historie die Zahlungsunwilligkeit vermutet werden kann. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Weder Ihre Behörde noch eine andere Behörde hat bislang mir gegenüber einen kostenpflichtigen Bescheid erlassen, deren Verwaltungskosten nicht ausgeglichen wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Schreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/12141 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Der Bundestag weigert sich, die Auskunft zu erteilen. Ich darf auf die Ausführungen in meiner Email vom 14.12.2015 verweisen. Dabei ist er auch nach der Ansicht der Behördenleitung zur Auskunft verpflichtet. Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten im Ältestenrat des Deutschen Bundestages (https://twitter.com/manuelbewarder/status/623442324350177281) verweisen, wonach auch themenkomplexbezogene Anfragen zu bearbeiten sind. Weiterhin darf ich auf das Verfahrensregister verweisen, wonach solche Anfragen auch bereits durch Ihre Behörde bearbeitet und als einfache Auskunft gewertet wurde (siehe https://parlamentarischesreisefieber.wordpress.com/wissenschaftliche-dienste/verfahrensregister). Ich darf um Zusendung der Kommunikation mit dem Bundestag bitte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>