WKA Mühlwand an der Göltzsch

Seit 26.11. gibt es unter Az. 2 L 168/18 einen Beschluss des VG-Chemnitz,
dass der Mühlgraben der WKA Beck-Mühlwand mangels rechtskräftiger Planfeststellung nicht in Betreib genommen werden darf.
a) wird ihre Behörde umgehend (wieder) die Einstellung der Gewässerbenutzung verfügen?
b) wird diese (illegale) Gewässerbenutzung, bis es einen rechtskräftigen positiven Planfeststellungsbeschluss gibt, eingestellt bleiben müssen?
c) Wer ist für die Einhaltung und Überwachung eines solchen Beschlusses zuständig?
d) welche Folgen hätten wiederholte Versöße gegen eine Einstellungsverfügung (analog zu wiederholten Vertößen gegen wasserrechtliche Schutzauflagen)?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Dezember 2021
  • Frist
    4. Januar 2022
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Leopold Mayer
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit 26.11. gib…
An Landratsamt Vogtlandkreis Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
WKA Mühlwand an der Göltzsch [#234346]
Datum
2. Dezember 2021 09:58
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit 26.11. gibt es unter Az. 2 L 168/18 einen Beschluss des VG-Chemnitz, dass der Mühlgraben der WKA Beck-Mühlwand mangels rechtskräftiger Planfeststellung nicht in Betreib genommen werden darf. a) wird ihre Behörde umgehend (wieder) die Einstellung der Gewässerbenutzung verfügen? b) wird diese (illegale) Gewässerbenutzung, bis es einen rechtskräftigen positiven Planfeststellungsbeschluss gibt, eingestellt bleiben müssen? c) Wer ist für die Einhaltung und Überwachung eines solchen Beschlusses zuständig? d) welche Folgen hätten wiederholte Versöße gegen eine Einstellungsverfügung (analog zu wiederholten Vertößen gegen wasserrechtliche Schutzauflagen)?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 234346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234346/ Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Leopold Mayer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „WKA Mühlwand an der Göltzsch“ vom 02.12.2021 (…
An Landratsamt Vogtlandkreis Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: WKA Mühlwand an der Göltzsch [#234346]
Datum
4. Januar 2022 10:23
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „WKA Mühlwand an der Göltzsch“ vom 02.12.2021 (#234346) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 234346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234346/ Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>