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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Langner, wir sind keine staatliche Einrichtung, aus diesem Grunde sehen wir auch keine Veranlassung, Sie über unsere IT-Systeme zu informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, Ihre E-Mail vom 4.12.2019 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 4.12.2019. Sie teilen mit, dass Sie sich an die HFH Hamburger Fern-Hochschule gewandt und unter Berufung auf das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) Auskunft über die Einstellung des WLAN-Systems beantragt haben. Dies hat die HFH mit Schreiben vom 4.12.2019 abgelehnt. Sie hat sich darauf berufen, dass sie keine staatliche Einrichtung sei. Mit dieser Eingabe werfen Sie eine interessante Rechtsfrage auf, die bisher gerichtlich nicht entschieden ist. Ich habe leider Zweifel, dass die HFH nach § 1 Abs. 2 HmbTG zur Auskunft verpflichtet ist. Wie Sie richtig feststellen, richtet sich die Auskunftspflicht an Behörden im Sinne von § 2 Abs. 3 HmbTG. Danach gelten als Behörden auch „natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.“ Eine Kontrolle wiederum liegt gemäß § 2 Abs. 4 HmbTG vor, wenn die juristische Person des Privatrechts entweder mit besonderen Rechten oder Pflichten wie etwa einem Kontrahierungszwang belegt ist (Nr. 1), oder aber wenn die Freie und Hansestadt Hamburg über eine Beteiligung die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungen der juristischen Person hat (Nr. 2). Trägerin der HFH ist die HFH - Hamburger Fern-Hochschule gemeinnützige GmbH, also eine juristische Person des Privatrechts. Diese untersteht aber nicht der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie hat vier Gesellschafter, die ihrerseits privatrechtlich organisiert sind, nämlich die DAA – Stiftung Bildung und Beruf, die DAA Deutsche Angestellten-Akademie GmbH, die DAA-Technikum Gemeinnützige Fernunterrichts-GmbH und die Gemeinnützige Gesellschaft soziale Dienste DAA mbH. Die drei GmbHs stehen im Eigentum der DAA – Stiftung Bildung und Beruf. Die Freie und Hansestadt Hamburg verfügt damit nicht über Kontrollmöglichkeiten im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 2 HmbTG. Auch besondere Rechte oder Pflichten der HAW, die nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 HmbTG eine staatliche Kontrolle begründen könnten, erscheinen hier zweifelhaft. Zwar wäre zu erwägen, ob sich aus der staatlichen Anerkennung eine solche besondere Stellung ergibt. Zur vergleichbaren Vorschrift in § 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) heißt es in der Literatur: „Notwendig ist stets eine besondere Rechtsstellung der Privatrechtsperson, mit der eine besondere Wächterrolle des Staates korreliert“ (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 2 UIG, Rn. 25). Die Hochschule wird zwar im Akkreditierungsverfahren von einer Behörde daraufhin überprüft, ob sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllt. Die damit verbundene Möglichkeit der Einflussnahme erscheint jedoch – im Vergleich zu den anderen im Gesetzestext genannten Beispielen wie ein Anschluss- und Benutzungszwang eher schwach. Selbst wenn man die staatliche Anerkennung für eine Kontrolle im Sinne des § 2 Abs. 4 HmbTG ausreichen lassen würde, würde sich die Auskunftspflicht mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch nicht auf die Konfiguration des W-LANs erstrecken. Sie besteht nämlich nach § 2 Abs. 3 HmbTG nur, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Könnte man in der Lehre noch eine solche öffentliche Aufgabe erblicken, ist fraglich, ob dies auch für den Betrieb eines eigenen W-LANs für die Studierenden gilt. Nach alledem halte ich es nicht für aussichtsreich, den Auskunftsanspruch in einem Widerspruchsverfahren oder vor Gericht weiterzuverfolgen. Ich bedaure, Ihnen insofern nicht weiterhelfen zu können. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen