Wo ligen die Volltexte der Landesgesetze?

An das zentrale IT-Management
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Bitte sagen Sie mir, warum die Landesgesetze von Schleswig-Holstein nicht als Volltext zum Download für seine Bürger bereit stehen? Es handelt sich doch um Public Domain Dokumente, die jeden Bürger etwas angehen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Dezember 2023
  • Frist
    10. Januar 2024
  • 2 Follower:innen
Jens-Detlev Doll
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: An das zentrale IT-Management -------…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Jens-Detlev Doll
Betreff
Wo ligen die Volltexte der Landesgesetze? [#294421]
Datum
8. Dezember 2023 09:36
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An das zentrale IT-Management --------------------------------- Bitte sagen Sie mir, warum die Landesgesetze von Schleswig-Holstein nicht als Volltext zum Download für seine Bürger bereit stehen? Es handelt sich doch um Public Domain Dokumente, die jeden Bürger etwas angehen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll Anfragenr: 294421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294421/ Postanschrift Jens-Detlev Doll << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
20231208 Jens-Detlev Doll - Wo liegen die Volltexte der Landesgesetze? [#294421] Sehr geehrter Herr Doll, hiermit…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
20231208 Jens-Detlev Doll - Wo liegen die Volltexte der Landesgesetze? [#294421]
Datum
11. Dezember 2023 12:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Doll, hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 08.12.2023 in der Staatskanzlei. Nach Abschluss der Prüfung Ihres Anliegens werde ich wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 08.12.2023 Sehr geehrter Herr Doll, bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Info…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 08.12.2023
Datum
2. Januar 2024 15:39
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
00-bescheid-docx.pdf
26,4 KB
image001.jpg
3,8 KB


Sehr geehrter Herr Doll, bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Informationszugang vom 08.12.2023 übersende ich Ihnen anliegendes Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen