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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Eingang ich hiermit bestätige. Der Antrag wird derzeit zum Geschäftszeichen I A 1 / 2023-04_WoFIS_IFG bearbeitet. Auf die beigefügte Betroffeneninformation nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 02.04.2023 haben Sie beantragt, nach § 3 Absatz 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Datenbankabzug des Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) zu erhalten. Sie haben außerdem gebeten, vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten informiert zu werden. Dem möchte ich hiermit gerne nachkommen. Ihrem Antrag werde ich voraussichtlich teilweise stattgeben können und die Gebühr weit unten im Bereich des Gebührenrahmens von 5 bis 100 € ansetzen. Die Akteneinsicht wird nur insoweit zulässig sein, wie die WoFIS-Daten bereits über das Geoportal Berlin (https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp) frei zugänglich sind. Hierunter fallen u.a. Grundlagendaten wie ALKIS und Luftbilder, Daten aus dem Umweltatlas, Daten zum Bestand an sozialer und grüner Infrastruktur, zum vorbereitenden und verbindlichen Planungsrecht oder zu Programmen der Städtebauförderung. Hintergrund sind die speziellen Informationszugangsregelungen zum WoFIS nach dem Stadtplanungsdatenverarbeitungsgesetz (StaPlaDVG) und der darauf basierenden Verordnung über die Benutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Bauflächeninformationssystems an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen mit Hilfe eines automatisierten Abrufverfahrens (Bauflächeninformationssystem-Abrufverordnung (BauFIS-AbrufVO)). Der Gesetzgeber hat damit zum Schutz der personenbezogenen Daten sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse spezielle Informationszugangsregelungen zum WoFIS erlassen, die der Anwendbarkeit des IFG Bln vorgehen und die Einsichtnahme auch innerhalb der Verwaltung stark einschränken. Soweit es Ihnen um Informationen zu Wohnbaupotentialen geht, weise ich Sie darauf hin, dass die WoFIS-Daten in die Erstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen) einfließen und in diesem in aggregierter und datenschutzkonformer Form dargestellt sind. Die wesentlichen Pläne des am 20.08.2019 vom Berliner Senat beschlossenen StEP Wohnen 2030 sind ebenfalls im Geoportal Berlin abrufbar. Vor diesem Hintergrund würde ich anregen, dass Sie die gewünschte Einsicht in die Daten direkt im Geoportal Berlin vornehmen und fragen, ob Sie auf den Antrag darüber hinaus verzichten möchten. Andernfalls geben Sie mir gerne Bescheid. Sollte ich binnen zwei Wochen nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten und würde Ihnen einen entsprechenden Bescheid zustellen. Im Zeitraum bis 26.04.2023 wenden Sie sich bei Rückfragen bitte an meine Vertretung ([geschwärzt], Email siehe cc). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]