Wohnraumförderung Sportplatzring

Anfrage an: SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg

Der Antrag der SAGA zur Wohnraumförderung der Neubauten am Sportplatzring. Sie dürfen alle "kritischen" Stellen schwärzen.

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  • Datum
    7. Februar 2024
  • Frist
    9. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 7. Feb.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wohnraumförderung Sportplatzring [#299532]
Datum
7. Februar 2024 21:02
An
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Der Antrag der SAGA zur Wohnraumförderung der Neubauten am Sportplatzring. Sie dürfen alle "kritischen" Stellen schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299532/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
am 19. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Anliegen vom 7. Februar 2024 ist der Stabstelle Recht der SAGA zur Pr…
Details
Von
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Betreff
AW: Wohnraumförderung Sportplatzring [#299532]
Datum
19. Februar 2024 13:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Anliegen vom 7. Februar 2024 ist der Stabstelle Recht der SAGA zur Prüfung vorgelegt worden. Eine juristische Person des Privatrechtes unterfällt nur insoweit dem HmbTG, als sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 HambTG). Als Aufgabe der Daseinsvorsorge sind im Bereich der Wohnungswirtschaft nur eng begrenzt die Bereiche der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge einzustufen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2014 zum Aktenzeichen 17 K 1679/14 diese Position bestätigt. Das Tätigkeitsfeld der SAGA erstreckt sich nicht auf die Wohnraumförderung und die Wohnungsfürsorge. Sie ist lediglich Begünstigte der öffentlichen Wohnraumförderung. Im Bereich der Wohnungsfürsorge übt die SAGA nicht die Funktion eines Entscheidungsträgers aus. Sie ist auch nicht in die Vergabe von Belegungsscheinen in sonstiger Weise eingebunden. Dies bleibt auch bei zusätzlicher Betrachtung des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes richtig, da die Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Aufgabe" derjenigen des HmbTG entspricht. Daher werden wir Ihrem Auskunftsbegehren nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 21. Februar 2024 04:08
Meiner Meinung nach ist das zitierte Urteil hier nicht anwendbar, weil es sich hierbei um die Aufstellung von Kleidercontainern auf … Alles lesen Meiner Meinung nach ist das zitierte Urteil hier nicht anwendbar, weil es sich hierbei um die Aufstellung von Kleidercontainern auf den Stellflächen der SAGA. (vgl. https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/m…)
Aus der Anfrage und der Erläuterung bei den FHH-Beteiligung könnte es sich um eine öffentliche Aufgabe handeln (vgl. http://www.beteiligungsbericht.fb.hambu…).

An deiner Stelle würde ich empfehlen, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 14 einzuschlaten. Dazu benutze einfach den Vermittlungsbutton. Dieser prüft aus einer neutralen Position alle Seiten und gibt auch seine Einschätzung zur Sach- und Rechtslage ab.
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<< Anfragesteller:in >>
am 21. Feb.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Wohnraumförderung Sportplatzring“ [#299532]
Datum
21. Februar 2024 07:37
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/299532/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es ist nicht erkennbar, warum das HmbTG für die SAGA nur gelten sollte, wenn diese auch die "Funktion eines Entscheidungsträgers" ausübt. Davon abgesehen trifft die SAGA gerade durch ihre Eigenschaft als Bauherrin eines Projektes des Sozialen Wohnungsbaus, wie beispielsweise am Sportplatzring, diverse auch fundamentale Entscheidungen, beispielsweise zu Anzahl, Größe, Ausstattung etc. des durch die SAGA realisierten, geförderten Wohnraums. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 299532.pdf Anfragenr: 299532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299532/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 29. Feb.
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. Februar 2024 13:21
Status
Warte auf Antwort
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22,7 KB

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