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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1451 E - 79/23 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 24.12.2023 Anlage 1 Sehr geehrter Herr Mustermann, Ihr o.g. Antrag ist am 24.12.2023 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den im Gesetz genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Ein Antrag auf Gewährung eines Informationszugangs nach dem IFG NRW setzt die Angabe des vollständigen Namens der antragstellenden Person voraus. Ohne diese Angaben kann das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „natürliche Person“ im Sinne des § 4 Absatz 1 IFG NRW und damit die Anspruchsberechtigung nicht überprüft werden. Eine fiktive Person als Inbegriff des Durchschnittsdeutschen erfüllt die Voraussetzungen an die Anspruchsberechtigung jedenfalls nicht. Im vorliegenden Fall erbitte ich zudem die Mitteilung der (ladungsfähigen) Anschrift. Ohne diese Angaben könnte ein etwaiger ablehnender Bescheid nach § 5 Absatz 2 Satz 3 IFG NRW nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG NRW erlassen (vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 B 48/20 -, juris Rn. 42, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2022 – 16 A 858/21 –, juris Rn 5) oder entstandene Kosten eingefordert werden. Das Erfordernis der Angaben ist vorliegend insbesondere darin begründet, dass Ihr Antrag voraussichtlich abgelehnt würde. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Ihre persönlichen Angaben mitzuteilen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass vor dem Eingang der ergänzenden Angaben die Frist nach § 5 Absatz 2 IFG NRW nicht zu laufen beginnt. Mit freundlichen Grüßen