Wohnungsdurchsuchungen

Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 bundesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?

Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?

Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?

In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
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Max Mustermann
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Max Mustermann
Betreff
Wohnungsdurchsuchungen [#295518]
Datum
24. Dezember 2023 17:36
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 bundesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf? Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden? Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden? In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann Anfragenr: 295518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295518/
Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann
Max Mustermann
Guten Tag, bei meiner Anfrage von gestern hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Gemeint ist natürlich landes-…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Max Mustermann
Betreff
AW: Wohnungsdurchsuchungen [#295518]
Datum
25. Dezember 2023 14:47
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bei meiner Anfrage von gestern hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Gemeint ist natürlich landes- und nicht bundesweit. Ich bitte, dies bei Beantwortung meiner Anfrage zu beachten. Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann Anfragenr: 295518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295518/
Niedersächsisches Justizministerium
Sehr geehrter Herr "Max Mustermann", zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die genannten…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
AW: Wohnungsdurchsuchungen [#295518]
Datum
27. Dezember 2023 08:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr "Max Mustermann", zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die genannten Rechtsgrundlagen sind nicht einschlägig. Es handelt sich weder um eine Umweltinformation noch um eine Verbraucherinformation. Die Beantwortung im Rahmen einer Bürgeranfrage kommt leider nicht infrage. Die von Ihnen erbetenen Daten werden nicht statistisch gesammelt und könnten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen

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Niedersächsisches Justizministerium
Sehr geehrter Herr "Max Mustermann", zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die genannten…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
AW: Wohnungsdurchsuchungen [#295518]
Datum
27. Dezember 2023 08:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr "Max Mustermann", zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die genannten Rechtsgrundlagen sind nicht einschlägig. Es handelt sich weder um eine Umweltinformation noch um eine Verbraucherinformation. Die Beantwortung im Rahmen einer Bürgeranfrage kommt leider nicht infrage. Die von Ihnen erbetenen Daten werden nicht statistisch gesammelt und könnten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen