Wohnungsdurchsuchungen

Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 bundesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?

Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?

Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?

In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
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Max Mustermann
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Wohnungsdurchsuchungen h…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Max Mustermann
Betreff
Wohnungsdurchsuchungen [#295520]
Datum
24. Dezember 2023 17:38
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 bundesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf? Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden? Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden? In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann Anfragenr: 295520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295520/
Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann
Max Mustermann
Guten Tag, bei meiner Anfrage von gestern hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Gemeint ist natürlich landes-…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Max Mustermann
Betreff
AW: Wohnungsdurchsuchungen [#295520]
Datum
25. Dezember 2023 14:49
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bei meiner Anfrage von gestern hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Gemeint ist natürlich landes- und nicht bundesweit. Ich bitte, dies bei Beantwortung meiner Anfrage zu beachten. Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann Anfragenr: 295520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295520/

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Ihre Zuschriften vom 24. und 25. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Mustermann, anbei übersenden wir Ihnen beiliege…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Zuschriften vom 24. und 25. Dezember 2023
Datum
23. Januar 2024 17:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
antwortschreiben.pdf
129,4 KB
image001.jpg
32,8 KB
image002.jpg
4,9 KB


Sehr geehrter Herr Mustermann, anbei übersenden wir Ihnen beiliegendes Schreiben zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen