Wohnungsvergaben (geförderte) Sozialwohnungen/ Wohnungen Punktetabelle Dringlichkeit Nationalität 5:1 Aufenthaltsstatus Wartedauer Registrierungsdauer

Anfrage an: Stadtverwaltung München

bezahlbare Wohnungen sind in München eines der größten Probleme.

Umso wichtiger ist eine faire und transparente Wohnungsvergabe.
https://csu-stadtrat-muenchen.de/sozial-ungerecht-und-nicht-finanzierbar-csu-fw-fraktion-fordert-klartext-zum-mietenstopp-bei-gwg-und-gewofag/

Lt. Immobilienverwaltern, Maklern, Sozialarbeitern, etc. erfolgt in München eine Wohnungsvergabe nach 5 : 1:

5 Haushalte ohne deutsche Staatsangehörigkeit, zB (ukrainische) Geflüchtete
1 Haushalt mit mindestens einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit (inklusive Migrationshintergrund)

Weiterhin eine vorrangige Vergabe an Sozialleistungsbeziehern, so dass Selbstzahler = untere Mittelschicht das Nachsehen haben und weiter in prekären Wohnverhältnissen oder Wohnungs-/Obdachlosenunterkünften über Jahre ausharren müssen.

Erfolgreiche Wohnungssuche ukrainischer Flüchtlinge trotz extrem angespanntem Wohnungsmarkt in München innerhalb von zwei Jahren:
Wohnungen 14.000 = 82,4 %
städtischen Unterkünften 3.000 = 17,6 %
"Nach dem Stand von Mitte Januar seien in München knapp 17.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet, etwa 14.000 davon lebten in Privatwohnungen, 3.000 in städtischen Unterkünften."
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-unterkuenfte-ukraine-stadtrat-1.6450283
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-unterkuenfte-ukraine-stadtrat-1.6450283

"Das Sofortunterbringungssystem der Landeshauptstadt München (LHM) für akut wohnungslose Personen ist auch weiterhin am Rande seiner Auslastungsgrenze. Zum Stand 31.08.2023 befanden sich 5.137 Personen in Wohnungsloseneinrichtungen inkl. der verbandlich geführten Häuser. Hinzu kommen noch 2.078 anerkannte Geflüchtete in den dezentralen kommunalen Unterkünften für Geflüchtete und in den staatlichen Einrichtungen der Regierung von Oberbayern (ROB) in München."
RatsInformationsSystem München - Sitzungsvorlagen - Sitzungsvorlage 20-26 / V 12045 (muenchen.de)
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/5664952?dokument=v5745469
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7680416
https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-zahlt-fuer-wohnungslose-pro-bett-1500-euro-unglaublicher-wucher_id_185151174.html

Stichworte:
Normenkontrollverfahren, Verfassungswidrigkeit, Grund- und Menschenrechte, Kostendeckungsprinzip, Sozialstaatsgebot, Sozialstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Belastbarkeitsgrenzen, Belastungsgleichheit, (Un-)Gleichbehandlung, Diskriminierung, AGG, pflichtgemäßem Ermessen, sozialpolitische Erwägungen, (Art. 106) Bayerische Verfassung, gerichtliche Überprüfung, BayWoVR), etc.

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Es wird deshalb beantragt folgende Informationen herauszugeben:

Wohnungsvergaben in den letzten fünf Jahren aufgeteilt

# nach Punktetabelle zur Registrierung für geförderte Wohnungen unterteilt nach Grund- und Vorrangpunkten
# Haushaltsgrößen / Personenzahl
# Nationalität
# Aufenthaltsstatus
# Wartedauer
# Registrierungsdauer
# Wohnungsvergaben ohne Registrierungsbescheid,
# umF unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
# Jugendhilfe
# Auszubildende
# Studenten
# vulnerable Gruppen
# Haushalte mit Zuzug nach München = Hauptwohnsitz nicht München
# Sozialleistungsbezieher / Selbstzahler mit eigenem Einkommen
# etc

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    17. März 2024
  • Frist
    20. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 17. März
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Ta…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wohnungsvergaben (geförderte) Sozialwohnungen/ Wohnungen Punktetabelle Dringlichkeit Nationalität 5:1 Aufenthaltsstatus Wartedauer Registrierungsdauer [#303352]
Datum
17. März 2024 12:49
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bezahlbare Wohnungen sind in München eines der größten Probleme. Umso wichtiger ist eine faire und transparente Wohnungsvergabe. https://csu-stadtrat-muenchen.de/sozial-ungerecht-und-nicht-finanzierbar-csu-fw-fraktion-fordert-klartext-zum-mietenstopp-bei-gwg-und-gewofag/ Lt. Immobilienverwaltern, Maklern, Sozialarbeitern, etc. erfolgt in München eine Wohnungsvergabe nach 5 : 1: 5 Haushalte ohne deutsche Staatsangehörigkeit, zB (ukrainische) Geflüchtete 1 Haushalt mit mindestens einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit (inklusive Migrationshintergrund) Weiterhin eine vorrangige Vergabe an Sozialleistungsbeziehern, so dass Selbstzahler = untere Mittelschicht das Nachsehen haben und weiter in prekären Wohnverhältnissen oder Wohnungs-/Obdachlosenunterkünften über Jahre ausharren müssen. Erfolgreiche Wohnungssuche ukrainischer Flüchtlinge trotz extrem angespanntem Wohnungsmarkt in München innerhalb von zwei Jahren: Wohnungen 14.000 = 82,4 % städtischen Unterkünften 3.000 = 17,6 % "Nach dem Stand von Mitte Januar seien in München knapp 17.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet, etwa 14.000 davon lebten in Privatwohnungen, 3.000 in städtischen Unterkünften." https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-unterkuenfte-ukraine-stadtrat-1.6450283 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-unterkuenfte-ukraine-stadtrat-1.6450283 "Das Sofortunterbringungssystem der Landeshauptstadt München (LHM) für akut wohnungslose Personen ist auch weiterhin am Rande seiner Auslastungsgrenze. Zum Stand 31.08.2023 befanden sich 5.137 Personen in Wohnungsloseneinrichtungen inkl. der verbandlich geführten Häuser. Hinzu kommen noch 2.078 anerkannte Geflüchtete in den dezentralen kommunalen Unterkünften für Geflüchtete und in den staatlichen Einrichtungen der Regierung von Oberbayern (ROB) in München." RatsInformationsSystem München - Sitzungsvorlagen - Sitzungsvorlage 20-26 / V 12045 (muenchen.de) https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/5664952?dokument=v5745469 https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7680416 https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-zahlt-fuer-wohnungslose-pro-bett-1500-euro-unglaublicher-wucher_id_185151174.html Stichworte: Normenkontrollverfahren, Verfassungswidrigkeit, Grund- und Menschenrechte, Kostendeckungsprinzip, Sozialstaatsgebot, Sozialstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Belastbarkeitsgrenzen, Belastungsgleichheit, (Un-)Gleichbehandlung, Diskriminierung, AGG, pflichtgemäßem Ermessen, sozialpolitische Erwägungen, (Art. 106) Bayerische Verfassung, gerichtliche Überprüfung, BayWoVR), etc. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Es wird deshalb beantragt folgende Informationen herauszugeben: Wohnungsvergaben in den letzten fünf Jahren aufgeteilt # nach Punktetabelle zur Registrierung für geförderte Wohnungen unterteilt nach Grund- und Vorrangpunkten # Haushaltsgrößen / Personenzahl # Nationalität # Aufenthaltsstatus # Wartedauer # Registrierungsdauer # Wohnungsvergaben ohne Registrierungsbescheid, # umF unbegleitete minderjährige Flüchtlinge # Jugendhilfe # Auszubildende # Studenten # vulnerable Gruppen # Haushalte mit Zuzug nach München = Hauptwohnsitz nicht München # Sozialleistungsbezieher / Selbstzahler mit eigenem Einkommen # etc
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303352/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung München
am 18. März
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Wohnungsvergaben (geförderte) Sozialwohnungen/ Wohnungen Punktetabelle Dringlichkeit Nationalität 5:1 Aufenthaltsstatus Wartedauer Registrierungsdauer [#303352]
Datum
18. März 2024 11:10
Status
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung München
am 5. April
[#303352] Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit …
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
[#303352]
Datum
5. April 2024 13:38
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
antwortschreiben.pdf
56,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.