Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr 2023 - insbesondere Vorrangpunkten etc
lt. § 60 BBG Grundpflichten dienen Beamtinnen und Beamte dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen ......
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__60.html
Lt. Antwort vom 08.03.2023 auf eine Stadtratsanfrage finden keine Wohnungsvergaben und Auswertungen nach Nationalität etc statt, obwohl diese beim Antrag abgefragt werden und im internen Deckblatt "Grunddaten" + EDV erfasst werden:
https://stadt.muenchen.de/service/info/soziale-wohnraumversorgung/1073964/
Es wird Auskunft beantragt, an welche Haushalte Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr erfolgten:
1) Grundpunkte
Obdachlosigkeit (nicht in der Punktetabelle gelistet)
Wohnungslosigkeit
Wohnung zu klein/groß
Beendigung Mietverhältnis
Wohnung zu teuer
Gesundheitliche Gründe
Trennung
Studium/Ausbildung
Auswärtige
Fehlende Mitwirkung
Andere Gründe
2) Vorrangpunkte zB Schwangere 30 Punkte, Ältere Menschen ab 75 Jahre 25 Vorrangpunkte, Älterer Mensch 60-75 Jahre, Mensch mit Schwerbehinderung nach Grad, Haushalt mit Kind
3) Diskriminierung zB Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/schutz-vor-diskriminierung#:~:text=Was%20ist%20eine%20Diskriminierung%3F,k%C3%B6nnen%20bewusst%20oder%20unbewusst%20erfolgen.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-freiham-flexiheim-unterkunft-wohnungslose-lgbtiq-community-hilfe-gewalt-diskriminierung-92439207.html
4) Stellen Wohnungsvergaben unter SOWON und im Wohnungslosensystem ausschließlich nach Diskriminierungskriterien selbst eine Diskriminierung der Betroffenen und Nicht-Betroffenen dar?
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum6. August 2023
-
9. September 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!