Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr 2023 - insbesondere Vorrangpunkten etc

lt. § 60 BBG Grundpflichten dienen Beamtinnen und Beamte dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen ......
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__60.html

Lt. Antwort vom 08.03.2023 auf eine Stadtratsanfrage finden keine Wohnungsvergaben und Auswertungen nach Nationalität etc statt, obwohl diese beim Antrag abgefragt werden und im internen Deckblatt "Grunddaten" + EDV erfasst werden:
https://stadt.muenchen.de/service/info/soziale-wohnraumversorgung/1073964/

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/schutz-vor-diskriminierung#:~:text=Was%20ist%20eine%20Diskriminierung%3F,k%C3%B6nnen%20bewusst%20oder%20unbewusst%20erfolgen.

Es wird Auskunft beantragt, an welche Haushalte Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr erfolgten:

1) Grundpunkte
Obdachlosigkeit (nicht in der Punktetabelle gelistet)
Wohnungslosigkeit
Wohnung zu klein/groß
Beendigung Mietverhältnis
Wohnung zu teuer
Gesundheitliche Gründe
Trennung
Studium/Ausbildung
Auswärtige
Fehlende Mitwirkung
Andere Gründe

2) Vorrangpunkte zB Schwangere 30 Punkte, Ältere Menschen ab 75 Jahre 25 Vorrangpunkte, Älterer Mensch 60-75 Jahre, Mensch mit Schwerbehinderung nach Grad, Haushalt mit Kind

3) Diskriminierung zB Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/schutz-vor-diskriminierung#:~:text=Was%20ist%20eine%20Diskriminierung%3F,k%C3%B6nnen%20bewusst%20oder%20unbewusst%20erfolgen.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-freiham-flexiheim-unterkunft-wohnungslose-lgbtiq-community-hilfe-gewalt-diskriminierung-92439207.html

4) Stellen Wohnungsvergaben unter SOWON und im Wohnungslosensystem ausschließlich nach Diskriminierungskriterien selbst eine Diskriminierung der Betroffenen und Nicht-Betroffenen dar?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. August 2023
  • Frist
    9. September 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Ta…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr 2023 - insbesondere Vorrangpunkten etc [#285612]
Datum
6. August 2023 20:52
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
lt. § 60 BBG Grundpflichten dienen Beamtinnen und Beamte dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen ...... https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__60.html Lt. Antwort vom 08.03.2023 auf eine Stadtratsanfrage finden keine Wohnungsvergaben und Auswertungen nach Nationalität etc statt, obwohl diese beim Antrag abgefragt werden und im internen Deckblatt "Grunddaten" + EDV erfasst werden: https://stadt.muenchen.de/service/info/soziale-wohnraumversorgung/1073964/ https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/schutz-vor-diskriminierung#:~:text=Was%20ist%20eine%20Diskriminierung%3F,k%C3%B6nnen%20bewusst%20oder%20unbewusst%20erfolgen. Es wird Auskunft beantragt, an welche Haushalte Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr erfolgten: 1) Grundpunkte Obdachlosigkeit (nicht in der Punktetabelle gelistet) Wohnungslosigkeit Wohnung zu klein/groß Beendigung Mietverhältnis Wohnung zu teuer Gesundheitliche Gründe Trennung Studium/Ausbildung Auswärtige Fehlende Mitwirkung Andere Gründe 2) Vorrangpunkte zB Schwangere 30 Punkte, Ältere Menschen ab 75 Jahre 25 Vorrangpunkte, Älterer Mensch 60-75 Jahre, Mensch mit Schwerbehinderung nach Grad, Haushalt mit Kind 3) Diskriminierung zB Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/schutz-vor-diskriminierung#:~:text=Was%20ist%20eine%20Diskriminierung%3F,k%C3%B6nnen%20bewusst%20oder%20unbewusst%20erfolgen. https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-freiham-flexiheim-unterkunft-wohnungslose-lgbtiq-community-hilfe-gewalt-diskriminierung-92439207.html 4) Stellen Wohnungsvergaben unter SOWON und im Wohnungslosensystem ausschließlich nach Diskriminierungskriterien selbst eine Diskriminierung der Betroffenen und Nicht-Betroffenen dar?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285612/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung München
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Refer…
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr 2023 - insbesondere Vorrangpunkten etc [#285612]
Datum
7. August 2023 08:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
Stadtverwaltung München
[#285612] Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit …
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
[#285612]
Datum
22. August 2023 08:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#285612] Guten Tag, aufgrund Ihrer Beantwortung muss unterstellt werden, dass die LH München keinen Überblic…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#285612]
Datum
24. September 2023 15:19
An
Stadtverwaltung München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, aufgrund Ihrer Beantwortung muss unterstellt werden, dass die LH München keinen Überblick über die Wohnungsvergaben? Somit nicht in der Lage ist, für eine gleichmäßige Verteilung in allen Stadtvierteln zu sorgen, zB Einkommen, Migration, Sozialeinrichtungen, etc? https://stadt.muenchen.de/infos/fluechtlingsunterkuenfte-in-muenchen.html https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchner-armutsbericht-wie-viele-leistungsempfaenger-in-welchem-viertel-wohnen-art-863382 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/armut-droht-in-diesen-stadtvierteln-leiden-die-muenchner-besonders-unter-hohen-mieten-art-917183 https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/klartext-vom-daenen-faeser-strenge-migrationspolitik-ist-erfolgreich-85506884.bild.html Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 285612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/285612/upload/61116e4454ac61d24603a5235742bced2be7e65d/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadtverwaltung München
[#285612] Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit …
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
[#285612]
Datum
6. November 2023 09:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen