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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wünsche und Anforderungen der Stakeholder des Deutschlandtaktes“ vom 30.11.2023 (#293900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wünsche und Anforderungen der Stakeholder des Deutschlandtaktes“ vom 30.11.2023 (#293900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wünsche und Anforderungen der Stakeholder des Deutschlandtaktes“ vom 30.11.2023 (#293900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wünsche und Anforderungen der Stakeholder des Deutschlandtaktes“ vom 30.11.2023 (#293900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wünsche und Anforderungen der Stakeholder des Deutschlandtaktes“ vom 30.11.2023 (#293900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich freue mich über die positive Bescheidung meiner Anfrage, gleichwohl ist die Antwort nicht zufriedenstellend. Aus diesem Grund lege ich Widerspruch ein. In meiner Anfrage vom 30.11.2023 heißt es, ich zitiere: "Die vollständigen Unterlagen zu den Eingaben der Stakeholder des Deutschlandtaktes bezüglich Planungsvorgaben im Hinblick auf zum Einen (Ziel-)Fahrzeiten, Geschwindigkeiten, Taktknoten, Infrastruktur und Kapazitäten sowie zum Anderen auf die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der geplanten Linien, insbesondere solche Unterlagen, aus denen die Weiterentwicklung vom 2. zum 3. Gutachterentwurf hervorgeht. Diese Anfrage nimmt Bezug auf die im Abschlussbericht des Deutschlandtaktes (Version 3.00 vom 1.09.2022, Seite 28ff) genannte kritische/konstruktive Begleitung der AG 1 (Koordinierungsgruppe Deutschlandtakt) und zum "Input" für die grundsätzliche Planungsrichtungen bzw. -ziele." An der Stelle erfolgt bereits der Hinweis, dass solche Unterlagen gemeint sind, die über das im Abschlussbericht Geschriebene hinausgehen - letztlich nimmt ein Abschlussbericht Bezug auf bereits erstellte Berichte und sonstige Unterlagen, die anschließend zusammengefasst werden und ein Abschlussbericht erzeugt wird. Mündlich wurde mir die Existenz dieser Unterlagen bestätigt. Aus diesen Gründen erneuere ich meine Anfrage und präzisiere: Ich möchte die vollständigen Unterlagen, Berichte, Memos, Protokolle, Akten, Gesprächsnotizen, Mails, digitale Unterlagen (aller Art), zu den Eingaben der Stakeholder des Deutschlandtaktes bezüglich Planungsvorgaben im Hinblick auf zum Einen (Ziel-)Fahrzeiten, Geschwindigkeiten, Taktknoten, Infrastruktur und Kapazitäten sowie zum Anderen auf die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der geplanten Linien, insbesondere solche Unterlagen (im oben genannten Sinne), aus denen die Weiterentwicklung vom 2. zum 3. Gutachterentwurf hervorgeht. Diese Anfrage nimmt Bezug auf die im Abschlussbericht des Deutschlandtaktes (Version 3.00 vom 1.09.2022, Seite 28ff) genannte kritische/konstruktive Begleitung der AG 1 (Koordinierungsgruppe Deutschlandtakt) und zum "Input" für die grundsätzliche Planungsrichtungen bzw. -ziele. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293900/

Guten Tag, in Bezug auf Ihr Schreiben vom 9.04.2024 möchte ich mich dahingehend fristgerecht zurückmelden: - ich bin mit der Weitergabe meiner Daten im Rahmen der für diese Anfrage notwendigen Belange einverstanden. Meine Anschrift lautet: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt]) - über die zu erwartenden Gebühren haben Sie mich aufgeklärt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf §2 IFGGebV hinweisen und diesen im Rahmen der Gebührenfestsetzung zu beachten, da m.E. doch ein öffentliches Interesse geltend gemacht werden kann. Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs meiner Antwort. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]