ZAB: Einklang mit dem Vertrag von Lissabon (speziell ETS No. 165)?
1.) Eine Stellungnahme darüber, inwiefern gemäß Artikel III.1 Absatz 1 dieses Vertragswerks über die "Angemessenheit" des Prozesses zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen entschieden wird. Aus dem sog. Explanatory Report entnehme ich, dass die einzelnen Vertragspartner das jeweils für sich selbst entscheiden können. Was aber ist "angemessen"? Inwiefern hat sich die Definition von "angemessenen Kosten und Bearbeitszeiträumen" in den letzten Jahren verändert? Wäre es "angemessen", die Kosten auf 1000€ zu erhöhen und die Bearbeitszeit auf 12 Monate? Oder ist es überhaupt noch "angemessen", dass die projizierten 3 Monate ohne Begründung, Kontaktaufnahme, oder jegliche Information überschritten werden?
2.) Eine Stellungnahme darüber, inwiefern gemäß Artikel III.1 Absatz 1 dieses Vertragswerks und gemäß des zugehörigen Explanatory Reports bei diesem Prozess von "Transparenz" gesprochen werden kann. Zitat: "The assessment should be based on adequate expertise and transparent procedures and criteria, and it should be available at reasonable cost and within a reasonable time." Die Expertise möchte ich Ihnen absolut nicht absprechen, die sehe ich absolut bei Ihnen. Es gibt allerdings keinerlei Transparenz über die Vorgänge, den Status, die herangezogenen externen Quellen, Tabellen, etc.
3.) Eine Stellungnahme darüber, inwiefern gemäß Artikel III.1 Absatz 2 die Grundsätze gegen Diskriminierung gegenüber dem Antragsteller/der Antragstellerin sichergestellt werden. Gelten die ggf. getroffenen Vorkehrungen und Ziele auch hinsichtlich der Hochschule bzw. des Landes, welche die zu bewertende Qualifikation ausgestellt hat? Stehen bestimmte Länder und Bildungsinstitutionen unter "Generalverdacht"?
4.) Eine allgemeine Auskunft darüber, auf welchem Grundgedanken die Arbeit an einer vergleichenden Bewertung basiert und beginnt. Geht man initial davon aus, dass die meisten Abschlüsse innerhalb der EU in der Regel vergleichbar sind, und prüft nur noch einmal genau nach, dass alle Kriterien auch wirklich erfüllt sind?
Anfrage eingeschlafen
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Datum1. Juni 2022
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5. Juli 2022
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