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Zahl der Anzeigen bei Autokorso der Coronaleugner am Freitag 19.3. in Kassel

Anfrage an: Polizeipräsidium Nordhessen

1. Wie viele Anzeigen oder Ermittlungsverfahren wurden von Ihrer Behörde im Rahmen oder in Folge des Autokorso der "Coronaleugner" am Abend des Freitag den 19.3. in Kassel gestellt? Nach meiner Beobachtung und gestützt auf viele Berichte aus anderen Stadtteilen gab es durch die Teilnehmenden zahlreiche Verstöße gegen die StVO wie Überfahren roter Ampeln, Überfahren von Fußgängerüberwegen mit Personen beim Überqueren, Bedienen von Megaphonen am Steuer, Lärmbelästigung und vieles mehr. Die Demonstration wurde durch zahlreiche Polizeikräften von Einsatzwagen und auf Motorrädern eskortiert.

2. War der Autokorso eine angemeldete Demonstration oder sonstige angemeldete Veranstaltung?

3.Wurden mit den Veranstaltern bzw. Aufrufen, die ja auch öffentlich auftreten und sich wie die lokalen Medien berichten regelmäßig am gleichen Ort versammeln Gefährderansprachen oder ähnliche präventive Maßnahmen durchgeführt?

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Warte auf Antwort
  • Datum
    21. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.03.2021
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Anzeigen o…
An Polizeipräsidium Nordhessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zahl der Anzeigen bei Autokorso der Coronaleugner am Freitag 19.3. in Kassel [#216201]
Datum
21. März 2021 19:30
An
Polizeipräsidium Nordhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Anzeigen oder Ermittlungsverfahren wurden von Ihrer Behörde im Rahmen oder in Folge des Autokorso der "Coronaleugner" am Abend des Freitag den 19.3. in Kassel gestellt? Nach meiner Beobachtung und gestützt auf viele Berichte aus anderen Stadtteilen gab es durch die Teilnehmenden zahlreiche Verstöße gegen die StVO wie Überfahren roter Ampeln, Überfahren von Fußgängerüberwegen mit Personen beim Überqueren, Bedienen von Megaphonen am Steuer, Lärmbelästigung und vieles mehr. Die Demonstration wurde durch zahlreiche Polizeikräften von Einsatzwagen und auf Motorrädern eskortiert. 2. War der Autokorso eine angemeldete Demonstration oder sonstige angemeldete Veranstaltung? 3.Wurden mit den Veranstaltern bzw. Aufrufen, die ja auch öffentlich auftreten und sich wie die lokalen Medien berichten regelmäßig am gleichen Ort versammeln Gefährderansprachen oder ähnliche präventive Maßnahmen durchgeführt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216201/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizeipräsidium Nordhessen
am 22.03.2021
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage können wir Folgendes sagen: es handelt sich bei dem von Ihnen genannten …
Details
Von
Polizeipräsidium Nordhessen
Betreff
AW: Zahl der Anzeigen bei Autokorso der Coronaleugner am Freitag 19.3. in Kassel [#216201]
Datum
22. März 2021 17:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage können wir Folgendes sagen: es handelt sich bei dem von Ihnen genannten Autocorso am 19.03.2021 um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mit anschließendem Aufzug (in Form eines Autokorsos), die zuvor bei der Versammlungsbehörde der Stadt Kassel angemeldet wurde. Die Versammlung wurde mit Auflagenverfügung auf der benannten Aufzugstrecke der Stadt Kassel bestätigt. Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, nicht verbotene Versammlungen zu schützen, die Teilnahme zu ermöglichen und den störungsfreien Ablauf zu gewährleisten. Hierzu zählt auch die Begleitung des Aufzugs und die damit verbundenen Verkehrsmaßnahmen. Hierbei hat die Polizei die Einhaltung der Auflagen durch die Versammlungsteilnehmer zu achten. Bei dem Autocorso am Freitagabend kam es nach derzeitigem Kenntnisstand der Polizei zu keinen Verstößen gegen die Auflagen, die Corona-Kontaktbeschränkungen oder zu Ordnungswidrigkeiten. Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.03.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Informationen. Dazu habe ich einige Nachfragen: 1. Ist das Füh…
An Polizeipräsidium Nordhessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zahl der Anzeigen bei Autokorso der Coronaleugner am Freitag 19.3. in Kassel [#216201]
Datum
22. März 2021 17:43
An
Polizeipräsidium Nordhessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Informationen. Dazu habe ich einige Nachfragen: 1. Ist das Führen eines Fahrzeuges mit einem Megaphon im rechtlich erlaubten Rahmen (nur eine Person im Auto, beim Fahren durch die Fahrerscheibe). 2. Gehören Hupkonzerte, Musikbeschallung etc. zu den erlaubten Mitteln des Autokorso? Wie ist dies mit dem Überfahren von Fußgängerüberwegen o.ä.? 3. Sind außer den mitfahrenden Polizeikräften auch beobachtende Posten am Streckenrand oder z.b. zivile Fahrzeuge gewesen, die möglicherweise einen neutralen Überblick über Verstöße durch die Teilnehmenden beobachten können? Falls nein, sind solche zukünftig geplant? Wie Sie meiner ursprünglichen Anfrage entnehmen konnten, gibt es eine ganze Reihe von Menschen, die anders wahrgenommen haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Polizei in der Lage wäre Verstöße selbstständig und Anzeigen aufnehmen würde. 4. Da Sie auf die in der ersten Anfrage gestellte Frage 3 nach einer Gefährderansprache oder sonstigen präventiven Maßnahmen nicht geantwortet haben, erneut die Frage: Wurden mit den Anmeldern oder Teilnehmenden derartige Gespräche geführt? 5. Ich bitte um Veröffentlichung der Auflagenverfügung über dieses Portal. 6. Hat die Kassler Polizei auch keine Kenntnisse über Auflagenverstöße bei der Demonstration am Samstag? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216201/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zahl der Anzeigen bei Autokorso der Coronaleugn…
An Polizeipräsidium Nordhessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zahl der Anzeigen bei Autokorso der Coronaleugner am Freitag 19.3. in Kassel [#216201]
Datum
24. April 2021 17:23
An
Polizeipräsidium Nordhessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zahl der Anzeigen bei Autokorso der Coronaleugner am Freitag 19.3. in Kassel“ vom 21.03.2021 (#216201) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216201/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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