Zahlen der Innenverwaltung zum späteren Eintreffen von Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall im Krankenhaus aufgrund von Klimaprotesten

In dem Tagesspiegelartikel vom 25. Mai 2023 (8:51 Uhr) mit dem Titel "Justizsenatorin über "Letzte Generation" "Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall treffen erst 26 Minuten später im Krankenhaus ein" wird der Justizsenatorin Frau Badenberg die folgende Aussage zugeschrieben:

"Zahlen der Innenverwaltung würden belegen, dass zum Beispiel Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen, sagte sie."

Ich erbitte die Übermittlung der Information, ob diese Zahlen existieren, und, wenn ja, die Zahlen verbunden mit der Information, wie diese (jeweils) erhoben wurden (insbesondere auch im Hinblick auf die Einschätzung von zeitlichen Abläufen ohne Klimaproteste).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Mai 2023
  • Frist
    27. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    25,00 Euro
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Meike Kamp
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In dem…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Meike Kamp
Betreff
Zahlen der Innenverwaltung zum späteren Eintreffen von Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall im Krankenhaus aufgrund von Klimaprotesten [#279825]
Datum
25. Mai 2023 17:41
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In dem Tagesspiegelartikel vom 25. Mai 2023 (8:51 Uhr) mit dem Titel "Justizsenatorin über "Letzte Generation" "Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall treffen erst 26 Minuten später im Krankenhaus ein" wird der Justizsenatorin Frau Badenberg die folgende Aussage zugeschrieben: "Zahlen der Innenverwaltung würden belegen, dass zum Beispiel Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen, sagte sie." Ich erbitte die Übermittlung der Information, ob diese Zahlen existieren, und, wenn ja, die Zahlen verbunden mit der Information, wie diese (jeweils) erhoben wurden (insbesondere auch im Hinblick auf die Einschätzung von zeitlichen Abläufen ohne Klimaproteste).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Meike Kamp Anfragenr: 279825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279825/ Postanschrift Meike Kamp << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Meike Kamp
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Mai 2023 17:41
Status
Anfrage abgeschlossen

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Eingangsbestätigung - Anfrage-Nr.: 279825 - Zahlen der SenInnS zum späteren Eintreffen von Menschen mit Verdacht a…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Eingangsbestätigung - Anfrage-Nr.: 279825 - Zahlen der SenInnS zum späteren Eintreffen von Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall im Krankenhaus aufgrund von Klimaprotesten
Datum
31. Mai 2023 16:25
Status
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Sehr geehrte Frau Kamp, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 25.05.2023. Die Antwort auf Ihre Anfrage erhalten Sie in Kürze. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrte Frau Kamp, in Ihrem Antrag vom 25.05.2023 erbaten Sie unter anderem Information über den voraussicht…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Zahlen der Innenverwaltung zum späteren Eintreffen von Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall im Krankenhaus aufgrund von Klimaprotesten [#279825]
Datum
7. Juni 2023 14:19
Status
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Sehr geehrte Frau Kamp, in Ihrem Antrag vom 25.05.2023 erbaten Sie unter anderem Information über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft. Für die ersuchte Auskunft würde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 EURO anfallen. Diese ergibt sich insbesondere aus der Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenverordnung (VGebO). Danach ist der Rahmen der Verwaltungsgebühr für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche bei einfachen schriftlichen Auskünften 5-100 EURO. Da bei Rahmengebühren die Gebühr nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers zu bemessen ist ( § 5 GebVO), ist eine Gebühr von 25,00 EUR angemessen. Die Übermittlung der Zahlen hinsichtlich der Notrufe mit Verdacht auf Schlaganfällen sind als verhältnismäßig gering anzusehen, sodass in der Gesamtschau der untere Rahmen anzusetzen ist. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der voraussichtlichen Kosten eine Übermittlung der von Ihnen beantragten Daten wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Meike Kamp
Guten Tag, ich werde die Kosten übernehmen und bitte um Übersendung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen M…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Meike Kamp
Betreff
AW: Zahlen der Innenverwaltung zum späteren Eintreffen von Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall im Krankenhaus aufgrund von Klimaprotesten [#279825]
Datum
7. Juni 2023 18:12
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich werde die Kosten übernehmen und bitte um Übersendung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Meike Kamp Anfragenr: 279825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279825/ Postanschrift Meike Kamp << Adresse entfernt >>

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Ihre IFG-Anfrage vom 25.05.2023 Sehr geehrte Frau Kamp, anliegend sende ich Ihnen den Bescheid bezüglich Ihrer An…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 25.05.2023
Datum
15. Juni 2023 09:36
Status
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Sehr geehrte Frau Kamp, anliegend sende ich Ihnen den Bescheid bezüglich Ihrer Anfrage vom 25.05.2023 nebst der beantragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen