Zahlungen im Ausland

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

Hiermit bitten wir Sie uns auf folgende Fragen zu antworten:

1. Warum muss eine Person der alleine auf der Autobahn fährt, Bußgeld bezahlen wenn er zu schnell fährt, aber Die Bundesregierung nicht Haftet für die 62 Milliarden die veruntreut hat?

2. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Entwicklungshilfe an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden.

3. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Klimaziele an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden.

4. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Korruptionsbekämpfung an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden.

5. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Energiewende an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden.

6. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Radwege/Straßen an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden.

7. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Krankenversicherungen und Sonstige Versicherungen an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden.

8. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Grüne Energie an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden.

9. Die Einnahmen aus der KFZ Steuer, fließen diese in der Straßen, Autobahnen und Infrastruktur oder gehen auch in adere Richtungen die nicht mit der Straße zutun haben.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Januar 2024
  • Frist
    20. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 16. Jan.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit bitten wir Sie uns auf folgen…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zahlungen im Ausland [#297463]
Datum
16. Januar 2024 17:31
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit bitten wir Sie uns auf folgende Fragen zu antworten: 1. Warum muss eine Person der alleine auf der Autobahn fährt, Bußgeld bezahlen wenn er zu schnell fährt, aber Die Bundesregierung nicht Haftet für die 62 Milliarden die veruntreut hat? 2. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Entwicklungshilfe an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden. 3. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Klimaziele an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden. 4. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Korruptionsbekämpfung an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden. 5. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Energiewende an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden. 6. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Radwege/Straßen an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden. 7. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Krankenversicherungen und Sonstige Versicherungen an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden. 8. Wieviel Geld hat Deutschland im letzten 3 Jahren für Grüne Energie an andere Staaten bezahlt? Bitte Tabelle zu jedes Jahr an welche Länder gezahlt wurden. 9. Die Einnahmen aus der KFZ Steuer, fließen diese in der Straßen, Autobahnen und Infrastruktur oder gehen auch in adere Richtungen die nicht mit der Straße zutun haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Gollent Anfragenr: 297463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297463/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Gollent << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Finanzen
am 19. Feb.
V B 3 - O 1004/24/10023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr mit E-Mail vom 16. Januar 2024 gestellter An…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Zahlungen im Ausland [#297463]
Datum
19. Februar 2024 12:21
Status
Warte auf Antwort
V B 3 - O 1004/24/10023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr mit E-Mail vom 16. Januar 2024 gestellter Antrag unter Bezugnahme auf IFG/UIG/VIG ist im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingegangen und wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen bearbeitet. Ihrem Antrag werden die Regelungen des IFG zugrunde gelegt. Im Hinblick auf das gegenwärtige Aufkommen an eingehenden und zu bearbeitenden Anträgen in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Bearbeitungskapazitäten kann es leider zu Verzögerungen kommen. Eine Bescheidung kann daher nicht innerhalb der Monatsfrist im Sinne von § 7 Absatz 5 IFG erfolgen. Dies bitte ich zu entschuldigen. Ich bitte noch um etwas Geduld und danke Ihnen für Ihr Verständnis; eine Bescheidung erfolgt so bald wie möglich Aus Ihrem Antrag wird zudem nicht hinreichend deutlich, ob Sie selbst oder die << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>, Antragsteller dieses Antrages sind. Ich gehe aber zunächst davon aus, dass es sich bei Ihnen um die antragstellende Person handelt. Sollte dies nicht zutreffen, bitte ich um Klarstellung des Antragstellers. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 9. März
Guten Tag, Ist es so Schwer auf die 9 Fragen zu beantworten? oder sind Sie überfordert ? Mit freundlichen Grüße…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zahlungen im Ausland [#297463]
Datum
9. März 2024 08:47
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ist es so Schwer auf die 9 Fragen zu beantworten? oder sind Sie überfordert ? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Gollent Anfragenr: 297463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297463/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Gollent << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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