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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231149/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 14. Oktober 2021 16:01 An: _BA-Familienkasse-Nordrhein-Westfalen-Nord <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Zahlungsaufforderung für zu Unrecht erlassener Säumniszuschläge!!! Emails sowie Anrufe mit Erklärungen zum Sachverhalt werden ignoriert! [#231149] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, Ich habe Anfang der Pandemie (März 2020) ein Schreiben erhalten, wobei "zur Aktualisierung der Daten" Unterlagen eingereicht werden sollten. Da diese aufgrund eines Betreuerwechsels nicht vollständig vorlagen, wurde telefonisch versucht darauf aufmerksam zu machen. Da aus bisher nicht bekannten Gründen die Mitarbeiter keine Akteneinsicht hatten und ein persönliches Vorsprechen Corona-bedingt nicht möglich gewesen ist, wurde telefonisch der Fall als "erledigt" angesehen und das unvollständige Formular mit den Angaben des neuen Betreuers wäre so in Ordnung, so die Aussage des ersten Mitarbeiters über die Hotline der Familienkasse. Diese Aussage wurde von mehreren Mitarbeitern getroffen und der Fall für mich als ebenso als erledigt angesehen. Seit dem erhalte ich in größeren Abschnitten Post mit Mahnungen/Zahlungsaufforderungen zu Säumniszuschlägen etc, man hätte die Unterlagen bzw Informationen nicht zeitnah eingereicht. Zu UNRECHT, da falsche Aussagen von mehreren Mitarbeitern gemacht wurden, weil keine Akteneinsicht gegeben war und nur "Vermutungen" angestellt wurden. Erklärungen werden seitdem ignoriert. Es ist einfach unfassbar, wie hier reagiert wird. Telefonisch darf und kann man die zuständigen Sachbearbeiter nicht erreichen, und ein Rückruf ist seitdem auch nicht erfolgt, obwohl mehrfach in den Emails darum gebeten wurde. Es liegen zahleiche Emails sowie Schreiben zu diesem Fall vor. Ich bin mit meiner Geduld am Ende. Ich werde rechtliche Schritte einleiten, sollte keine Klärung stattfinden. Heute ist meine letzte E-Mail ans das Inkasso und der Familienkasse raus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen