Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / City Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London, UK, Großbritanien

Anfrage an: Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Die Zahlungsaufforderung der Transport for London wegen der London Congestion Charge / Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London.

Laut Medienberichten entrichtet Deutschland keine Mautgebühren für die Fahrzeuge in London. Bitte senden Sie mir die Zahlungsaufforderung zu, um den Sachverhalt überprüfen zu können.

"Die deutsche Botschaft liegt demnach mit 4,63 Millionen Pfund auf Platz elf der Liste." "Die Gebühr beträgt für jedes Fahrzeug, das im Innenstadtbereich rund um Parlament, British Museum und Trafalgar Square zu Kernzeiten unterwegs ist, 15 Pfund pro Tag."

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/london-britische-hauptstadt-fordert-145-millionen-pfund-von-diplomaten-wegen-maut-a-5477ea53-538f-42f3-96ad-373c0764d9d4

"We consider that there are no legal grounds to exempt diplomatic missions and international organisations from the London Congestion Charge, which is comparable to a parking fee or toll charge they are required to pay. Under the Vienna Convention on Diplomatic Relations diplomats have an obligation to respect the laws and regulations of the receiving State. The British Government therefore expects all diplomatic missions to respect UK laws and regulations, which includes payment of the Congestion Charge."

Quelle:
https://questions-statements.parliament.uk/written-statements/detail/2023-09-14/hcws1030

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    16. September 2023
  • Frist
    20. Oktober 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 16.09.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Zahlungsaufforderung der Transpor…
An Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / City Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London, UK, Großbritanien [#288358]
Datum
16. September 2023 10:52
An
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Zahlungsaufforderung der Transport for London wegen der London Congestion Charge / Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London. Laut Medienberichten entrichtet Deutschland keine Mautgebühren für die Fahrzeuge in London. Bitte senden Sie mir die Zahlungsaufforderung zu, um den Sachverhalt überprüfen zu können. "Die deutsche Botschaft liegt demnach mit 4,63 Millionen Pfund auf Platz elf der Liste." "Die Gebühr beträgt für jedes Fahrzeug, das im Innenstadtbereich rund um Parlament, British Museum und Trafalgar Square zu Kernzeiten unterwegs ist, 15 Pfund pro Tag." Quelle: https://www.spiegel.de/auto/london-britische-hauptstadt-fordert-145-millionen-pfund-von-diplomaten-wegen-maut-a-5477ea53-538f-42f3-96ad-373c0764d9d4 "We consider that there are no legal grounds to exempt diplomatic missions and international organisations from the London Congestion Charge, which is comparable to a parking fee or toll charge they are required to pay. Under the Vienna Convention on Diplomatic Relations diplomats have an obligation to respect the laws and regulations of the receiving State. The British Government therefore expects all diplomatic missions to respect UK laws and regulations, which includes payment of the Congestion Charge." Quelle: https://questions-statements.parliament.uk/written-statements/detail/2023-09-14/hcws1030
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288358/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
am 18.09.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten eingegang…
Details
Von
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Betreff
WG: Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / City Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London, UK, Großbritanien [#288358]
Datum
18. September 2023 15:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten eingegangen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt auf den Zugang von Informationen gemäß § 2 Nr. 1 IFG ab. Hierbei handelt es sich regelmäßig um bereits vorhandene Dokumente wie Schreiben, E-Mails u. ä.. Sie stellen jedoch konkrete Fragen, die nicht durch eine Herausgabe bereits vorhandener Informationen beantwortet werden können. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an die zuständige Stelle, in diesem Fall das Auswärtige Amt. Für Anfragen, die den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts betreffen, wenden Sie sich bitte direkt an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Ihr Schreiben wird nicht weitergeleitet. Wir bitten um Verständnis. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 18.09.2023
Guten Tag, Danke für die schnelle Antwort. In der Tat habe ich mich in der Behörde verklickt. Danke damit ziehe i…
An Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / City Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London, UK, Großbritanien [#288358]
Datum
18. September 2023 15:54
An
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Danke für die schnelle Antwort. In der Tat habe ich mich in der Behörde verklickt. Danke damit ziehe ich meine Anfrage an Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288358/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 18.09.2023
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#288358] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Zahlung…
An Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#288358]
Datum
18. September 2023 15:54
An
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / City Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London, UK, Großbritanien“ (16.09.2023, #288358) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.