Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Die Zahlungsaufforderung der Transport for London wegen der London Congestion Charge / Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London. Laut Medienberichten entrichtet Deutschland keine Mautgebühren für die Fahrzeuge in London. Bitte senden Sie mir die Zahlungsaufforderung zu, um den Sachverhalt überprüfen zu können. Es handelt sich um ca. 4,2 Mio. Britische Pfund. Quelle: http://www.bbc.com/news/uk-politics-3... 'Take diplomats who owe congestion charge to international court'

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London [#20580]
Datum 4. März 2017 23:36
An Auswärtiges Amt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Zahlungsaufforderung der Transport for London wegen der London Congestion Charge / Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London. Laut Medienberichten entrichtet Deutschland keine Mautgebühren für die Fahrzeuge in London. Bitte senden Sie mir die Zahlungsaufforderung zu, um den Sachverhalt überprüfen zu können. Es handelt sich um ca. 4,2 Mio. Britische Pfund. Quelle: http://www.bbc.com/news/uk-politics-3... 'Take diplomats who owe congestion charge to international court'
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her4. März 2017 23:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von Auswärtiges Amt
Betreff Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 058-2017
Datum 6. März 2017 12:51
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her6. März 2017 12:53: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von Auswärtiges Amt
Betreff Antwort
Datum 3. April 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Monat, 2 Wochen her10. April 2017 16:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her10. April 2017 17:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 1 Monat, 2 Wochen her10. April 2017 17:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zahlungsaufforderungen wegen der London Congestion Charge / Maut für Fahrzeuge der Botschaft in London.
  5. 1 Monat, 2 Wochen her10. April 2017 17:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.