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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Besendorf, wir haben Ihre Anfrage erhalten und zur Bearbeitung weitergeleitet. Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Besendorf, in Ihrer IFG-Anfrage vom 28.09.2023 baten Sie um die vorherige Mitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Die Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Diese Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. In Ihrem Fall halten wir die Tarifstelle 1004 Buchst. a Ziff. 2 (einfache schriftliche Auskunft) für einschlägig. Hinzu kommen die Kosten für Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d). Die für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten ist davon auszugehen, dass Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 20 € für Sie anfallen werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Aktenauskunft weiter aufrecht erhalten möchten. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Besendorf, mit Ihrer E-Mail vom 28.09.2023 beantragten Sie Aktenauskunft hinsichtlich der Dokumente über den Zahlungsverkehr zwischen der Humboldt-Universität zu Berlin und dem ZPHU – Zentrum für Psychotherapie am Institut für Psychologie der Humboldt-Universität zu Berlin GmbH. Insoweit wird auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Humboldt-Universität zu Berlin und dem ZPHU – Zentrum für Psychotherapie am Institut für Psychologie der Humboldt-Universität zu Berlin GmbH vom 05.09.2008 verwiesen. Eine Kopie der Kooperationsvereinbarung haben Sie im Rahmen Ihrer Anfrage vom 09.06.2023 in Verbindung mit einer konkretisierenden Anfrage vom 19.06.2023 erhalten (Anfrage #280802). Das Erstellen von weiteren Kopien erscheint somit nicht zweckmäßig. Aus § 4 der Kooperationsvereinbarung geht hervor, welche Zahlungen das ZPHU – Zentrum für Psychotherapie am Institut für Psychologie der Humboldt-Universität zu Berlin GmbH an die Humboldt-Universität zu Berlin geleistet hat. Sonstige Zahlungen, insbesondere solche der Humboldt-Universität zu Berlin an das ZPHU – Zentrum für Psychotherapie am Institut für Psychologie der Humboldt-Universität zu Berlin GmbH, sind nicht erfolgt. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Humboldt-Universität zu Berlin, vertreten durch die Präsidentin Prof. Dr. Julia von Blumenthal, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen