Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH

Die BES Brandenburg GmbH hat ohne Baugenehmigung einen Zaun durch das Europäische Schutzgebiet am Breitlingsee gezogen. Die Stadt Brandenburg hat auf Grund von Eingaben der Bürger reagiert und mit der BES GmbH den Rückbau vereinbart. Der Rückbau ist erfolgt, aber der Zaun ist anderweitig neu gezogen worden, so dass den Bürgern des angrenzenden Ortsteils nun der jahrzehnte lang mögliche Zugang zum Breitlingsee komplett verwehrt wird. Da vom Bauaufsichtsamt der Stadt Brandenburg keine Auskunft zum Status des Zaunes erteilt wurde, soll hiermit die Auskunft eingefordert werden.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    28. Februar 2024
  • Frist
    3. April 2024
  • Kosten dieser Information:
    97,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Stadt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH [#301472]
Datum
28. Februar 2024 11:14
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die BES Brandenburg GmbH hat ohne Baugenehmigung einen Zaun durch das Europäische Schutzgebiet am Breitlingsee gezogen. Die Stadt Brandenburg hat auf Grund von Eingaben der Bürger reagiert und mit der BES GmbH den Rückbau vereinbart. Der Rückbau ist erfolgt, aber der Zaun ist anderweitig neu gezogen worden, so dass den Bürgern des angrenzenden Ortsteils nun der jahrzehnte lang mögliche Zugang zum Breitlingsee komplett verwehrt wird. Da vom Bauaufsichtsamt der Stadt Brandenburg keine Auskunft zum Status des Zaunes erteilt wurde, soll hiermit die Auskunft eingefordert werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301472/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH“ vom 28.02.2024 (#301472) wurde …
An Stadt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH [#301472]
Datum
4. April 2024 11:46
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH“ vom 28.02.2024 (#301472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH“ vom 28.02.2024 (#301472) wurde …
An Stadt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH [#301472]
Datum
4. April 2024 11:46
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH“ vom 28.02.2024 (#301472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Brandenburg an der Havel
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in der zentralen Infobox der Stadt Brandenburg an der Ha…
Von
Stadt Brandenburg an der Havel
Betreff
Antw: AW: Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH [#301472]
Datum
8. April 2024 10:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in der zentralen Infobox der Stadt Brandenburg an der Havel eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Brandenburg an der Havel
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Akteneinsicht ist hier eingegangen. Vielen Dank. Über das …
Von
Stadt Brandenburg an der Havel
Betreff
Antw: Wtrlt: Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH [#301472]
Datum
8. April 2024 13:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Akteneinsicht ist hier eingegangen. Vielen Dank. Über das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie unaufgefordert Nachricht. Bitte beachten Sie, das ich für die Bearbeitung Gebühren (mindestens 97 € je angefangener Stunde) und Auslagen zu erheben habe. Das gilt auch, wenn Sie den Antrag zurücknehmen, nachdem mit seiner sachlichen Bearbeitung begonnen wurde. Unserer Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.stadt-brandenburg.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#301472] Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es ungeheuerlich dass die Stad…
An Stadt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#301472]
Datum
8. April 2024 17:16
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es ungeheuerlich dass die Stadt bei der Beantwortung einer Frage die viele Bürger betrifft für eine Auskunft noch Gebühren verlangt. Hiermit ziehe ich meine Anfrage „Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH“ (28.02.2024, #301472) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>