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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279074/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Zeitplan für die "in etwa für das Jahr 2030 geplante" Abkündigung des TETRA-basierten Digitalfunks BOS [#279074] > Datum: 16. Mai 2023, 18:34 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In der > "Studie zur Bedarfsermittlung des Breitbandspektrums der BOS in Breitbandmobilfunknetzen" > Version 1.0 vom 03.05.2022 unter > https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/220511_frequenzbedarfsstudie.pdf > heißt es auf Seite 10 und 11: > > " > 2 Rahmenbedingungen der Frequenznutzung > > In diesem Kapitel wird die aktuelle und geplante Frequenznutzung in den relevanten Spektrumsbereichen (unterhalb von 1 GHz) in Deutschland und international betrachtet. > > 2.1 Aktuelle Frequenznutzung im Digitalfunk BOS und Ausblick > > 2.1.1 Frequenzzuteilungen TETRA > > Wie eingangs beschrieben, ermöglicht der Digitalfunk BOS aktuell die organisationsübergreifende, einsatzkritische Sprach- und schmalbandige Datenkommunikation (z.B. Kurznachrichten, Statusmeldungen) der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie der Bundeswehr auf Grundlage des TETRA-Bündelfunkstandards. > > Die auf Grundlage der europäischen Harmonisierung der Frequenznutzungen für die einsatzkritische BOS-Kommunikation sowie im Einklang mit den Bestimmungen des Frequenzplans der Bundesrepublik Deutschland (Stand: Januar 2021) hierfür bestehende Frequenzzuteilung an die BDBOS umfassen aktuell ein Frequenzspektrum von 2 x 5 MHz (380,00 bis 385,00 MHz (uplink); 390,00 bis 395,00 MHz (downlink)). > Dieses ist gemäß Frequenzplan der Bundesrepublik Deutschland bundesweit zugeteilt und grundsätzlich für eine militärische Nutzung gewidmet. > > Zusätzlich besteht auf Grundlage von Vereinbarungen mit dem militärischen Hoheitsträger die Möglichkeit, ein Spektrum von 2 x 1,5 MHz in den ebenfalls militärisch gewidmeten Frequenzbereichen 385,00 bis 386,50 MHz (uplink) sowie 395,00 bis 396,50 MHz (downlink) standortbezogen mit zu nutzen. > > Darüber hinaus ist der BDBOS ein Spektrum von 1 x 3,9 MHz in dem auf primärer Basis für den Radioastronomie-Funkdienst gewidmeten Frequenzbereich 406,10 bis 410,00 MHz zugeteilt. Aufgrund von Bestimmungen zum Schutz des Radioastronomie-Funkdienstes ist der Frequenzbereich jedoch nicht uneingeschränkt bundesweit nutzbar. > > Mit der absehbaren und in etwa für das Jahr 2030 geplanten Abkündigung des TETRA-basierten Digitalfunks BOS gehen die entsprechenden Frequenznutzungsrechte der BDBOS in den Frequenzbereichen (380,00 bis 386,50 MHz sowie 390,00 bis 396,50 MHz) gemäß Frequenzplan wieder an den militärischen Hoheitsträger über. > > Die ggf. dann noch verbleibenden Frequenznutzungsrechte im Frequenzbereich 406,10 bis 410,00 MHz sind für die Verwendung in einem landesweiten BOS-Breitbandnetz weder ausreichend noch geeignet. > > Somit stehen für den Zeitraum nach 2030 keine Frequenzen mehr für den Betrieb eines landesweiten Kommunikationsnetzes für die einsatzkritische Kommunikation der BOS in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. > " > > > Meine Frage: > > Zitat: > "Mit der absehbaren und in etwa für das Jahr 2030 geplanten Abkündigung des TETRA-basierten Digitalfunks BOS gehen die entsprechenden Frequenznutzungsrechte der BDBOS in den Frequenzbereichen (380,00 bis 386,50 MHz sowie 390,00 bis 396,50 MHz) gemäß Frequenzplan wieder an den militärischen Hoheitsträger über. > > Die ggf. dann noch verbleibenden Frequenznutzungsrechte im Frequenzbereich 406,10 bis 410,00 MHz sind für die Verwendung in einem landesweiten BOS-Breitbandnetz weder ausreichend noch geeignet. > > Somit stehen für den Zeitraum nach 2030 keine Frequenzen mehr für den Betrieb eines landesweiten Kommunikationsnetzes für die einsatzkritische Kommunikation der BOS in > der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. > " > > Steht bereits ein genaues Datum für die "absehbare und in etwa für das Jahr 2030 geplante Abkündigung des TETRA-basierten Digitalfunks BOS" fest ? > Wenn ja, welches ? > > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279074 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279074/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279074/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/