Zeitraum der Unterbringung von Klienten bei einem ptivaten Pensionsbetreiber
Auskunft zu:
1. seit wann dem privaten Pensionsbetreiber der Pension Tempelhof, << Adresse entfernt >> Klienten als Wohnraumnehmer zugeordnet werden und wie lange der/die Bewilligungszeiträume festgesetzt sind.
2. Ob die Regelsätze für die Übernahme von Mietkosten eingehalten werden. Der Martkpreis einer Übernachtung beträgt in der Pension etwa 95 Euro p.N.
3. Ob aus der dauerhaften Subventionierung des Pensionsbetriebs durch die direkte Überweisung der Mietkosten an den Betreiber nach Auffassung des Jobcenter mittlerweile eine unzulässige Beihife nach Art. 107 AEUV vorliegt.
Der Umstand, dass das JC in der Klienten unterbringt, kann nicht in Abrede gestellt werden.
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. August 2018
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4. September 2018
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