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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08. Juni 2019. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30285 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit E-Mail vom 08. Juni 2019 (unser Az.: A-IR/11100100-IF30285) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung folgender Information: Eine möglichst lange Zeitreihe der Todesursachen von Personen, die als Patient in einer psychiatrischen Klinik verstorben sind (ICD-Code und ICD-Code für die äußere Todesursache mit absoluten Häufigkeiten) für Deutschland gesamt. Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung unseres Hauses teilen wir Ihnen mit, dass das Statistische Bundesamt die von Ihnen gewünschten Informationen leider nicht besitzt. Im Rahmen der Krankenhaus-Diagnosestatistik werden zwar alle stationären Fälle mit der Hauptdiagnose abgebildet, auch diejenigen in psychiatrischen Einrichtungen/Fachabteilungen, allerdings bezieht sich die Hauptdiagnose auf den Grund des stationären Aufenthaltes und nicht - wie von Ihnen gewünscht - auf die Todesursache bei verstorbenen Patientinnen und Patienten. Gerne veranschaulichen wir Ihnen dies anhand eines Beispiels: Ein Patient wird stationär in einer psychiatrischen Einrichtung aufgenommen und wegen der Diagnose F10 "Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol" behandelt. Er verstirbt nach ein paar Tagen aus irgendeinem Grund (Atemstillstand, Suizid, Unfall im Krankenhaus etc.). Im Ergebnis wird der Fall ausschließlich mit der Diagnose F10 "Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol" geführt, eine Todesursache wird nicht erfasst. Aus der Hauptdiagnose des Falles lässt sich in keinem Fall eine Todesursache ableiten. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedauern, die angefragten Informationen nicht liefern zu können, hoffen aber, Ihnen mit unserer Antwort dennoch weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückfrage und Ihr Interesse am Informationsbestand unseres Hauses. Wir haben Ihr Anliegen der fachlich zuständigen Organisationseinheit vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Die Fachseite hat uns hierzu das Folgende mitgeteilt: Es ist leider nicht möglich, nicht möglich, die Krankenhausdiagnosestatistik für die gewünschte Auswertung mit der Todesursachenstatistik zu verknüpfen. Das Bundesstatistikgesetz (BStatG) untersagt solches explizit. § 13a BStatG lautet: "Soweit es zur Gewinnung von statistischen Informationen ohne zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der Zwecke nach § 13 Absatz 1 erforderlich ist, dürfen folgende Daten zusammengeführt werden: 1. Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten, einschließlich aus solchen Statistiken, die von der Deutschen Bundesbank erstellt wurden, 2. Daten aus dem Statistikregister, 3. Daten nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und 4. Daten, die die statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus allgemein zugänglichen Quellen gewinnen." Eine Zusammenführung statistischer Daten ist ausschließlich in den hier benannten Fällen zulässig und ansonsten untersagt. Die Regelungen in § 13a BStatG tragen den datenschutzrechtlichen Anforderungen im Bereich der Statistik Rechnung. Wir bedauern, Ihrem Wunsch nicht nachkommen zu können. Mit freundlichen Grüßen