Zentrale Koordinierungsstelle für militärische Unterstützung der Ukraine

Antworten auf folgende Fragen:

Gibt es eine zentrale Stelle in der Bundesregierung, die die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Gütern koordiniert? Was spricht gegen die Gründung einer solchen zentralen Stelle?

Bestehen Zielkonflikte in der Bundesregierung zwischen Aufrüstung der Bundeswehr und der militärischen Unterstützung der Ukraine? Wie wird mit diesen Zielkonflikten umgegangen? Wie wird sichergestellt, dass durch diese Zielkonflikte, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht vernachlässigt wird?

Diese Fragen ergeben sich aus dieser Einschätzung: Derzeit scheint das Verteidigungsministerium die Abgabe und Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine zu koordinieren. Offensichtlich bestehen Zielkonflikte zwischen den Aufgaben des Verteidigungsministeriums (Primärziel ist Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr) und den Zielen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Eine unabhängige Stelle, die primär die Kriegsziele der Ukraine im Blick hat, könnte diese Zielkonflikte auflösen bzw. transparenter machen.

Bitte korrigieren Sie diese Einschätzung falls sie falsch ist. Bitte stellen Sie dar, wer die militärische Unterstützung der Ukraine innerhalb der Bundesregierung koordiniert.

Warte auf Antwort

  • Datum
    3. April 2024
  • Frist
    7. Mai 2024
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Niklas Netter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antworten auf folgende Fragen: Gibt …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Niklas Netter
Betreff
Zentrale Koordinierungsstelle für militärische Unterstützung der Ukraine [#304876]
Datum
3. April 2024 09:34
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antworten auf folgende Fragen: Gibt es eine zentrale Stelle in der Bundesregierung, die die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Gütern koordiniert? Was spricht gegen die Gründung einer solchen zentralen Stelle? Bestehen Zielkonflikte in der Bundesregierung zwischen Aufrüstung der Bundeswehr und der militärischen Unterstützung der Ukraine? Wie wird mit diesen Zielkonflikten umgegangen? Wie wird sichergestellt, dass durch diese Zielkonflikte, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht vernachlässigt wird? Diese Fragen ergeben sich aus dieser Einschätzung: Derzeit scheint das Verteidigungsministerium die Abgabe und Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine zu koordinieren. Offensichtlich bestehen Zielkonflikte zwischen den Aufgaben des Verteidigungsministeriums (Primärziel ist Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr) und den Zielen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Eine unabhängige Stelle, die primär die Kriegsziele der Ukraine im Blick hat, könnte diese Zielkonflikte auflösen bzw. transparenter machen. Bitte korrigieren Sie diese Einschätzung falls sie falsch ist. Bitte stellen Sie dar, wer die militärische Unterstützung der Ukraine innerhalb der Bundesregierung koordiniert.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Niklas Netter Anfragenr: 304876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304876/ Postanschrift Niklas Netter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Niklas Netter

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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg RO I 1 Az 39-22-17/A5/V747 Betreff: Informationsfrei…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Zentrale Koordinierungsstelle für militärische Unterstützung der Ukraine [#304876]
Datum
8. April 2024 10:42
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg RO I 1 Az 39-22-17/A5/V747 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 3. April 2024 (s.u.) Sehr geehrter Herr Netter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 3. April 2024 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V747 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen