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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 2.1.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/13/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese bezieht auf die SKA 22/5435, Frage 7, in der nach den in den Jahren 2020/2021 zertifizierten IT-Projekten gefragt wird. Diesbezüglich liegen hier keine Unterlagen vor. Nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Dennoch stellen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung. Das Programm „DigitalFirst“ hat sich nach einer Vorphase zum Jahr 2019 neu aufgestellt. In diese Neuaufstellung flossen die im Rahmen der Vorphase gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse ein. Sie setzt auf den Ergebnissen der Vorphase auf. Auftraggeber des Programms ist der Chief Digital Officer (CDO) der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Projekt-Wissenscenter der Finanzbehörde führt nach dem Projektmanagementhandbuch (PMH) der Freien und Hansestadt Hamburg und der Verwaltungsvorschrift „IT-Projekte“ die Zertifizierung von Projekteinsetzungsverfügungen (PEV) ab der Projektklasse „L“ durch. Die Zertifizierung bestätigt das Einhalten der Mindeststandards gemäß des PMH und findet vor Einsetzung des Projektes statt. Eine Zertifizierung von Programmen war im November 2019 nicht obligatorisch und beruhte ausschließlich auf der Freiwilligkeit der handelnden Personen. Seitens des Auftraggebers bestand der Wunsch nach einer Zertifizierung der Programmeinsetzungsverfügung (PGEV). Da hier aufgrund der hohen Dringlichkeit und politischen Relevanz jedoch schon die iterative Planungs- und Umsetzungsphase begonnen wurde, konnte die PGEV nicht zertifiziert werden. Eine intensive Qualitätssicherung der PGEV durch das Projekt-Wissenscenter hat dennoch stattgefunden. Es wurde bestätigt, dass die PGEV angesichts ihrer hohen inhaltlichen Qualität zertifiziert worden wäre, wenn sie rechtzeitig, d.h. bis Ende des Jahres 2018, vorgelegen hätte. Da die Ablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Die abschließende Entscheidung und ihre Begründung sind dem schriftlichen Bescheid vorbehalten. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen