Zertifizierung von Wahlsoftware nach BSI-CC-PP-0037-2008

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

ich habe folgende Fragen zum Common Criteria-Schutzprofil BSI-CC-PP-0037-2008:
1. Wurde außer der Software der Firma POLYAS weitere Software nach diesem Schutzprofil zertifiziert?
2. Besteht derzeit die Möglichkeit, eine Software nach diesem Schutzprofil zertifizieren zu lassen?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Februar 2024
  • Frist
    28. März 2024
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Adrian Keller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, ich habe folgende Fragen zum Common Criteria-Schutzprofil BSI-CC-PP-0037-…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
Adrian Keller
Betreff
Zertifizierung von Wahlsoftware nach BSI-CC-PP-0037-2008 [#301186]
Datum
25. Februar 2024 16:23
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, ich habe folgende Fragen zum Common Criteria-Schutzprofil BSI-CC-PP-0037-2008: 1. Wurde außer der Software der Firma POLYAS weitere Software nach diesem Schutzprofil zertifiziert? 2. Besteht derzeit die Möglichkeit, eine Software nach diesem Schutzprofil zertifizieren zu lassen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Adrian Keller Anfragenr: 301186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301186/ Postanschrift Adrian Keller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um eine Anfrage …
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: Zertifizierung von Wahlsoftware nach BSI-CC-PP-0037-2008 [#301186]
Datum
27. Februar 2024 11:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um eine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um ein allgemeines Auskunftsersuchen. Wir haben Ihre Anfrage an das Service-Center des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Bearbeitung weitergeleitet. Sie erhalten von dort zeitnah eine Beantwortung Ihrer Fragen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitte ich um kurzfristige Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Adrian Keller
Guten Tag, ich habe bisher vom Service-Center keine Antwort erhalten. Könnten Sie entweder dort den Stand erfrag…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
Adrian Keller
Betreff
AW: Zertifizierung von Wahlsoftware nach BSI-CC-PP-0037-2008 [#301186]
Datum
13. März 2024 10:32
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich habe bisher vom Service-Center keine Antwort erhalten. Könnten Sie entweder dort den Stand erfragen oder mir entsprechende Kontaktdaten geben? Mit freundlichen Grüßen Adrian Keller Anfragenr: 301186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301186/
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre E-Mail an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
[Service-Center] SDSC-1182 WG: Weiterleitung Anfrage zu Zertifizierung von Wahlsoftware nach BSI-CC-PP-0037-2008 [#301186]
Datum
13. März 2024 15:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre E-Mail an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zu 1.) Nein, außer der Software der Firma POLYAS wurde keine weitere Software nach diesem Schutzprofil zertifiziert. Zu 2.) Nein, es besteht inzwischen nicht mehr die Möglichkeit, eine Software nach diesem Schutzprofil zertifizieren zu lassen. Das BSI hat kürzlich ein neues Schutzprofil für Onlinewahl-Systeme „Protection Profile for E-Voting Systems for non-political Elections unter der Kennung BSI-CC-PP-0121-2024 zertifiziert. Dieses Schutzprofil wird in Kürze auf der BSI-Homepage veröffentlicht. Hersteller von Onlinewahl-Systemen können ab sofort einen Antrag auf Zertifizierung ihres Produkts konform zu diesem Schutzprofil beantragen. Kommen Sie bei weiteren Fragen gerne wieder auf uns zu. Mit freundlichen Grüßen

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Adrian Keller
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Adrian Keller Anfragenr: 301186 Antwort an:…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
Adrian Keller
Betreff
AW: [Service-Center] SDSC-1182 WG: Weiterleitung Anfrage zu Zertifizierung von Wahlsoftware nach BSI-CC-PP-0037-2008 [#301186]
Datum
14. März 2024 11:51
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Adrian Keller Anfragenr: 301186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301186/