Auf Mastodon teilen

z.Hd. PtJ DEQ 5 Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Bezugnehmend auf die Anfrage nach §1 IFG an das BMBF (siehe https://fragdenstaat.de/a/197558 , Anfrage #197558) stelle ich die inhaltlich gleiche Anfrage nun an Sie, als zuständige Behörde: Bitte senden Sie mir bitte alle Anträge, Bewilligungsbescheide, Zwischenberichte, ggfs. Abschlussberichte, Sachberichte, Zwischennachweise, Verwendungsnachweise oder vergleichbare Berichte und Nachweise aller beantragten und/oder geförderten Vorhaben im Verbundvorhaben "Zwanzig20 - RESPONSE - Partnerschaft für Innovation in der Implantattechnologie". Die angefragten Dokumenten sollen mindestens folgende Informationen beinhalten: -Vorhabennummer/Förderkennzeichen -Antragsdatum -Datum Bewilligungsbescheid -Laufzeit der Vorhaben -beantragte Fördermittel in Euro -bewilligte Fördermittel in Euro -bereits ausgezahlte Fördermittel in Euro -detaillierte Auflistung der Verwendungszwecke der bewilligten Fördermittel Weiterhin senden Sie mir bitte eine Aufstellung, ob und in welcher Form die beschriebenen Vorhaben auf ihre Konformität mit den geltenden Gesetzen, Richtlinien und Satzungen bereits geprüft wurden. Die Förderkennzeichen der beschriebenen Vorhaben sind 03ZZ0901 bis 03ZZ0934F (nicht durchgängig) und 03ZZ09X01 bis 03ZZ09X07. Auf Basis von §2 Absatz 1 IFG begehre ich Auskunft in ausschließlich elektronischer Form, um den Verwaltungsaufwand für beide Seiten zu minimieren und damit Kosten zu reduzieren. Zur Kostenreduzierung können große Dateien auch über den in dieser Anfrage angegeben Link des Online-Portals "fragdenstaat.de" geschützt bereitgestellt werden. Der hier gestellte Antrag ist begründet mit starkem, öffentlichem Interesse an der Verwendung öffentlicher Mittel und damit Steuergeldern und dem öffentlichem Interesse, ob und in welchem Umfang diese Verwendung öffentlicher Mittel auf Konformität zu den Verwendungsrichtlinien im Spezifischen, und aller entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Allgemeinen, geprüft wird, um eventuelles Fehlverhalten der Zuwendungsempfänger zu identifizieren. So ist es in der hier gestellten Anfrage von besonderem, öffentlichen Interesse, ob und in welchem Umfang das hier genannte Verbundprojekt z.B. auf Doppelförderung von unterschiedlichen Fördermittelgebern und/oder Querfinanzierung der beteiligten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft geprüft wurde und damit die Bewilligungsbehörde bisher von ihrem Recht auf Prüfung Gebrauch gemacht hat. Insofern der Begründung wider Erwarten nicht oder nur zum Teil entsprochen werden sollte, bin ich als Antragsteller einverstanden, dass ausschließlich Passagen, die schutzberechtigte Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG beinhalten, unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198637/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „z.Hd. PtJ DEQ 5 : Fördermittelvergabe Zwanzig20 - RESPONSE - Verbundvorhaben“ vom 29.09.2020 (#198637) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198637/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Information und die Aufnahme der Bearbeitung! Ich schaue der Beantwortung meiner Anfrage entgegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198637/