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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Nachfragen haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen und Ihr Anliegen geprüft. Leider müssen wir mitteilen, dass Ihnen kein Anspruch auf Bekanntgabe des Inhalts etwaiger Zielvereinbarungen zwischen „Bundesagentur und Landkreis, Jobcenter, und/oder Freistaat Sachsen, sächsisches Staatsministerium, und Landkreis, Jobcenter“, zusteht. Ein dahingehender Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem von Ihnen in Bezug genommenen § 4 sächsisches Umweltinformationsgesetz. Umweltinformationen sind insbesondere Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft, die natürlichen Lebensräume der Tiere und Pflanzen, die Artenvielfalt einschließlich genetisch veränderter Organismen, sowie über Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken. Ein Zusammenhang mit Absprachen auf dem Gebiet des SGB II ist damit nicht gegeben. Letzteres gilt auch für das weiterhin von Ihnen in Bezug genommene Verbraucherinformationsgesetz, das lediglich Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte betrifft. Unbeschadet dessen möchten wir auch aus sonstigen Gründen ihrem Ansinnen nicht nachkommen, zumal der damit verfolgte Zweck weder näher begründet wurde noch auf der Hand liegt. Unter Zugrundelegung Ihrer Anschrift kann noch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass Sie in einer Rechtsbeziehung zu unserem Landkreis auf dem Gebiet der Grundsicherung stehen. Entscheidend ist jedenfalls, dass aus Zielvereinbarungen zwischen Behörden keine individuellen Ansprüche hergeleitet werden können und es auch grundsätzlich nicht für opportun gehalten wird, den Inhalt von Vereinbarungen auch gegenüber davon nicht betroffenen Personen aufzudecken. Ich hoffe, Sie können für diese Sichtweise Verständnis aufbringen und bedaure Ihnen keine andere Auskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen