Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. September 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Zielvereinbarung 2018 gem. Paragr. 48b SGB II sowie die Zielvereinbarung 2019 gem. Paragr. 48b SGB II, die zwischen Ihrem Hause und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurden


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zielvereinbarungen [#163743]
Datum
13. August 2019 20:56
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Zielvereinbarung 2018 gem. Paragr. 48b SGB II sowie die Zielvereinbarung 2019 gem. Paragr. 48b SGB II, die zwischen Ihrem Hause und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. August 2019 20:56
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zielvereinbarungen [#163743]
Datum
17. September 2019 07:51
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarungen“ vom 13.08.2019 (#163743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. September 2019 07:51
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.