Sehr geehrte Frau Tillmann,
im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#281071] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 14. Juni 2023.
1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie. um das illegale Wegwerfen von Zigarettenkippen zu unterbinden?
Für den Senator für Inneres ist das Wegwerfen von Müll wie Verpackungen oder aber Zigarettenkippen ein großes Ärgernis, da es für die Bremer Stadtreinigung einen großen Aufwand bedeutet und zugleich eine erhebliche Umweltverschmutzung mit zum Teil starken Auswirkungen u. a. auf die Vogelwelt bewirkt. Auch die Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls wird durch diese Verunreinigungen getrübt.
In Zusammenarbeit mit dem BUND, dem Überseemuseum, der Bremer Stadtreinigung, Clean up your City, der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Ortsamt West etc. wurden schon diverse Präventionsveranstaltungen im Innenstadtbereich aber auch in Stadtteilen wie Gröpelingen zu diesem Thema durchgeführt. Zwischen dem 17. und 24. Juni 2023 fand als einer dieser Aktionen der Kippen-Marathon unter Federführung der Stadtreinigung statt. Hierbei werden in allen Stadt-teilen Zigarettenstummel gesammelt. Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.dbs.info/mission-orange/kippen-marathon/
Das Ziel solcher Aktionen ist stets die Menschen davon zu überzeugen, dass eine achtlos weggeworfene Zigarette mehr Auswirkungen hat, als man zunächst denkt. Wir erwarten eher eine langfristige Verhaltensänderung durch eine intrinsische Motivation bzw. Überzeugung, dass es besser ist die Zigarette in einem Mülleimer zu entsorgen, als durch die Verhängung von Bußgeldern.
Zuletzt wurde jedoch u. a. auf Grund der andauernden Verunreinigungen der Umweltbußgeldkatalog angepasst und damit auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen mit einem höheren Bußgeld von jetzt 50 € belegt. Hierzu haben wir ebenso eine Informationsveranstaltung am Bremer Hauptbahnhof umgesetzt, bei der u.a. Taschenaschenbecher und sog. gelbe Karten mit der Auflistung der Bußgelder verteilt wurden.
2. Wird dieses Fehlverhalten durch Ihre Kräfte tatsächlich überwacht und im konkreten Fall auch geahndet?
Polizei und Ordnungsdienst ahnden Verstöße im Rahmen der üblichen Bestreifung und wirken an den unter 1. dargestellten Maßnahmen mit.
3. Wie häufig wurden hier im Jahr 2022 entsprechende Bußgelder verhängt?
Es wurden insgesamt 84 Verwarngelder bzw. Bußgeldbescheide erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
