Zinssatz und Laufzeit der Kredite für Peru

Anfrage an: KfW-Entwicklungsbank

- Eine Liste der an Peru gewährten Kredite, im Rahmen der Entwicklungshilfe, von 2015-Heute
- Die Einzelheiten zu diesen Krediten, inklusive des Zinssatzes, der Höhe und der Laufzeit

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Januar 2024
  • Frist
    21. Februar 2024
  • 2 Follower:innen
Simon Neuenhausen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste der an Peru gewährten Kr…
An KfW-Entwicklungsbank Details
Von
Simon Neuenhausen
Betreff
Zinssatz und Laufzeit der Kredite für Peru [#297748]
Datum
19. Januar 2024 10:58
An
KfW-Entwicklungsbank
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste der an Peru gewährten Kredite, im Rahmen der Entwicklungshilfe, von 2015-Heute - Die Einzelheiten zu diesen Krediten, inklusive des Zinssatzes, der Höhe und der Laufzeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Neuenhausen Anfragenr: 297748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297748/ Postanschrift Simon Neuenhausen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Neuenhausen

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KfW-Entwicklungsbank
Sehr geehrter Herr Neuenhausen, vielen Dank für Ihre Nachricht. Soweit Sie sich auf das IFG stützen, besteht vor…
Von
KfW-Entwicklungsbank
Betreff
AW: Zinssatz und Laufzeit der Kredite für Peru [#297748]
Datum
22. Januar 2024 15:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Neuenhausen, vielen Dank für Ihre Nachricht. Soweit Sie sich auf das IFG stützen, besteht vorliegend keine Auskunftspflicht der KfW, da das IFG für die KfW nur eingeschränkt gilt. Die KfW ist keine Behörde, sondern eine „sonstige Bundeseinrichtung“ im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 IFG. Danach gilt das IFG für die KfW nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Tätigkeit, die im Zusammenhang mit den von Ihnen begehrten Informationen steht, rein privatrechtlicher Natur ist und somit keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Entsprechendes gilt für einen Anspruch nach dem UIG. Auch danach ist die KfW nur dann eine informationspflichtige Stelle, wenn sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG „Stelle der öffentlichen Verwaltung“). Das UIG ist vorliegend ebenfalls nicht einschlägig. Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen,