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Ulrike Kopetzky Anfragenr: 269597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269597/ Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Zivilprozessordnung bei Prozessparteien mit Prozesskostenhilfe in Frage gestellt? [#269597] > Datum: 6. Februar 2023, 18:54 > Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Schöneberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz > > Sehr geehrte Frau Amacha, sehr geehrte Frau Grohmann, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie Auskunft oder gewähren Akteneinsicht in > > amtsgerichtsinterne Geschäfts-/Arbeitsanweisungen, Ablauforganisationen/Geschäftsprozesse o.ä. (10 C 19/22, 105 C 628/18, 110a AR 20/19, 110a AR 43/19, 110a AR 44/19, 110a AR 1/20, 110a AR 30/20, 110a AR 17/22, 110a AR 18/22) zu: > > 1. Jahrelange Versagung der Anwaltsbeiordnung nach bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss bzw. Versagung der Beiordnung eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO? > 3. Gerichtliche Unterlassung der Sicherstellung der Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung nach Beiordnung (§ 48 Abs.1 Nr. 1 BRAO)? > 4. Fehlende Antragsbescheidung zum Ruhen des Verfahrens, §§ 241, 248, 251 ZPO? > 5. Unterlassung der Ermittlung der Prozessfähigkeit von Amts, § 56 ZPO, bei Vorlage von Prozessunfähigkeitsattesten § 294 ZPO? > 6. Versagung der Gewährung der Akteneinsicht, § 299 ZPO > > > Hinweis: Ortsabwesenheit (Klinikaufenthalt) vom 7.2.23 - ca. 28.2.23 > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) . > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Ulrike Kopetzky > > > > Anfragenr: 269597 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/269597/ > > Postanschrift > Ulrike Kopetzky > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 269597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269597/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Zivilprozessordnung bei Prozessparteien mit Prozesskostenhilfe in Frage gestellt? [#269597] > Datum: 6. Februar 2023, 18:54 > Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Schöneberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz > > Sehr geehrte Frau Amacha, sehr geehrte Frau Grohmann, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie Auskunft oder gewähren Akteneinsicht in > > amtsgerichtsinterne Geschäfts-/Arbeitsanweisungen, Ablauforganisationen/Geschäftsprozesse o.ä. (10 C 19/22, 105 C 628/18, 110a AR 20/19, 110a AR 43/19, 110a AR 44/19, 110a AR 1/20, 110a AR 30/20, 110a AR 17/22, 110a AR 18/22) zu: > > 1. Jahrelange Versagung der Anwaltsbeiordnung nach bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss bzw. Versagung der Beiordnung eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO? > 3. Gerichtliche Unterlassung der Sicherstellung der Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung nach Beiordnung (§ 48 Abs.1 Nr. 1 BRAO)? > 4. Fehlende Antragsbescheidung zum Ruhen des Verfahrens, §§ 241, 248, 251 ZPO? > 5. Unterlassung der Ermittlung der Prozessfähigkeit von Amts, § 56 ZPO, bei Vorlage von Prozessunfähigkeitsattesten § 294 ZPO? > 6. Versagung der Gewährung der Akteneinsicht, § 299 ZPO > > > Hinweis: Ortsabwesenheit (Klinikaufenthalt) vom 7.2.23 - ca. 28.2.23 > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) . > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Ulrike Kopetzky > > > > Anfragenr: 269597 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/269597/ > > Postanschrift > Ulrike Kopetzky > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 269597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269597/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/