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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG wg. ZNA Helfenstein Klinik - Anzahl der Behandlungen 2017 [32283] Sehr geehrter Herr Beier, Zweck der zitierten Rechtsnormen ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz zu vergrößern und die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragstellende haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind gemäß Gesetzentwurf: Jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Selbst wenn die angefragten Aufzeichnungen in dieser Form vorhanden wären, dienten sie nicht amtlichen, sondern internen, somit betrieblichen Interessen. Die angefragten Zahlenwerte und Postleitzahlen sind integraler Bestandteil der Arbeit der Geschäftsführung und der Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat der AFK GmbH. Da wir als Kliniken-GmbH im Wettbewerb auf dem Markt der Leistungsanbieter im Gesundheitswesen stehen, könnte die Herausgabe der von Ihnen begehrten Daten zur weiteren Verbreitung im Sinne des § 1 des Gesetzes eine wettbewerbsschädigende Auswirkung für die Kliniken-GmbH bedeuten. In § 4 des Gesetzes wird bestimmt, dass der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf (Ziff. 9) die Interessen der Informationspflichtigen Stelle im Wirtschaftsverkehr. Damit ist das geschützte Interesse der Kliniken GmbH zur Verweigerung der beantragten Informationen aus rechtlicher Sicht begründet. In § 6 des Gesetzes wird überdies bestimmt, dass der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit und solange die geschützte Person eingewilligt hat. Diese Bestimmung wäre dann anzuwenden, wenn der Antrag über das Landratsamt als Alleingesellschafter der Kliniken-GmbH gehen würde. Dann könnten wir die Einwilligung zur Herausgabe der von Ihnen begehrten Daten als juristische Person aus Wettbewerbsgründen verweigern. Diese Antwort erfolgt in Abstimmung mit der Geschäftsführung. Die Antwort bezüglich Ihrer gleichlautenden Anfrage bzgl. der ZNA der Helfenstein Klinik wird in gleicher Weise erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG wg. ZNA Klinik am Eichert - Anzahl der Behandlungen 2017 [32283] Sehr geehrter Herr Beier, Zweck der zitierten Rechtsnormen ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz zu vergrößern und die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragstellende haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind gemäß Gesetzentwurf: Jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Selbst wenn die angefragten Aufzeichnungen in dieser Form vorhanden wären, dienten sie nicht amtlichen, sondern internen, somit betrieblichen Interessen. Die angefragten Zahlenwerte und Postleitzahlen sind integraler Bestandteil der Arbeit der Geschäftsführung und der Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat der AFK GmbH. Da wir als Kliniken-GmbH im Wettbewerb auf dem Markt der Leistungsanbieter im Gesundheitswesen stehen, könnte die Herausgabe der von Ihnen begehrten Daten zur weiteren Verbreitung im Sinne des § 1 des Gesetzes eine wettbewerbsschädigende Auswirkung für die Kliniken-GmbH bedeuten. In § 4 des Gesetzes wird bestimmt, dass der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf (Ziff. 9) die Interessen der Informationspflichtigen Stelle im Wirtschaftsverkehr. Damit ist das geschützte Interesse der Kliniken GmbH zur Verweigerung der beantragten Informationen aus rechtlicher Sicht begründet. In § 6 des Gesetzes wird überdies bestimmt, dass der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit und solange die geschützte Person eingewilligt hat. Diese Bestimmung wäre dann anzuwenden, wenn der Antrag über das Landratsamt als Alleingesellschafter der Kliniken-GmbH gehen würde. Dann könnten wir die Einwilligung zur Herausgabe der von Ihnen begehrten Daten als juristische Person aus Wettbewerbsgründen verweigern. Diese Antwort erfolgt in Abstimmung mit der Geschäftsführung. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre o.g. E-Mails. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen