Zugang zu Nachrichten für Luftfahrer (NfL)

Anfrage an: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

Woher bekomme ich die Informationen (NfL) ohne kostenpflichtiges Abo bei der Fa Eisenschmidt GmbH?
Die DFS veröffendlicht verbindliche Bekanntmachungen und Anordnungen, an die sich der Luftfahrer halten muß, den Zugang zu diesen Informationen bekommt man aber nur kostenpflichtig.
Ich denke, hier liegt ein Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor. Wie kann man einerseits verlangen, daß sich jeder an die Bekanntmachungen und Anordnungen hält, aber der Zugang dazu bezahlt werden muß?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    19. Februar 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.01.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Woher bekomme ic…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zugang zu Nachrichten für Luftfahrer (NfL) [#42460]
Datum
15. Januar 2019 18:38
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Woher bekomme ich die Informationen (NfL) ohne kostenpflichtiges Abo bei der Fa Eisenschmidt GmbH? Die DFS veröffendlicht verbindliche Bekanntmachungen und Anordnungen, an die sich der Luftfahrer halten muß, den Zugang zu diesen Informationen bekommt man aber nur kostenpflichtig. Ich denke, hier liegt ein Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor. Wie kann man einerseits verlangen, daß sich jeder an die Bekanntmachungen und Anordnungen hält, aber der Zugang dazu bezahlt werden muß?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
am 15.01.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Januar 2019 18:44
Status
Warte auf Antwort

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DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
am 07.02.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
dfs-1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Nur eingeloggt sichtbar • 15. März 2023 13:23
Das Thema wurde schon an anderer Stelle bearbeitet. Das Ergebnis kann man z.B. hier: https://www.ulforum.de/ultraleicht/news… nachlesen. In der NFL wurden, … Alles lesen Das Thema wurde schon an anderer Stelle bearbeitet. Das Ergebnis kann man z.B. hier: https://www.ulforum.de/ultraleicht/news…
nachlesen.
In der NFL wurden, so weit ich mich erinnern kann z.B. Funkfrequenzen neu zugeordnet. Ohne freien Zugang auf soche Informationen wird es schwierig, die vorgeschriebenen Frequenzen zu nutzen. - Zum Thema woanders Kommuniziert ist in der Praxis so, daß jemand für den Zugriff auf die NfL zahlt und sich dann erbarmt und diese dann im Internet (verbotener Weise) veröffentlicht.
Nur eingeloggt sichtbar • 14. März 2023 10:32
Die AIP ist ein hoheitliches Dokument. Diese verweist in GEN 3-6 auf die NfL. Wenn die NfL, wie in der … Alles lesen Die AIP ist ein hoheitliches Dokument.
Diese verweist in GEN 3-6 auf die NfL.

Wenn die NfL, wie in der Antwort dargestellt, keine hoheitliche Aufgabe und somit notwendige Quelle darstellt, so MUSS der Hinweis auf die NfL in der AIP vollständig entfernt werden.
Die NfL sind entsprechend der gegebenen Antwort irrelevant für die sichere Durchführung der Luftfahrt und enthalten keine Informationen, die nicht auch anderswo kommuniziert sind.

In diesem Falle würde ich bitten GEN 3-6 zu löschen!
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Mai 2019 21:09
Ich halte die Argumentation hier nicht für ganz schlüssig. A. Grundsätzlich sind Verordnungen im BGBl öffentlich zu machen, das steht … Alles lesen Ich halte die Argumentation hier nicht für ganz schlüssig.

A. Grundsätzlich sind Verordnungen im BGBl öffentlich zu machen, das steht im GG. Würden sie nur in den NfL auftauchen wären sie unwirksam und ungültig, bzw keine Verordnung.

Art 82
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

B. Wenn in das Recht eines anderen eingegriffen wird, kann dies nur aufgrund eines Gesetzes passieren. Z.B. die Errichtung einer ED-R greift in das Grundrecht ein, sich frei an jeden Ort hin und weg bewegen zu können. Dies passiert auf Grundlage des LuftVG, wonach das BAF zuständig ist, diese Gebiete einzurichten (§ 17 I LuftVG). Verletzungen dieser Lufträume sind Straftaten oder Owis nach LuftVO.

Jedoch stellt solch ein Eingriff eine Behörde ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung dar, ähnlich wie ein Straßenschild was die Einfahrt in eine Straße untersagt (§ 35 S.2 VwVfG). Dieser Verwaltungsakt ist jedoch nur gültig, wenn er dem/den Adressaten bekannt gegeben wurde (§ 41 I VwVfG). Diese Bekanntgabe über ein Medium, was nur gegen Bezahlung zugänglich ist, halte ich für nicht die Art der Bekanntgabe, die sich der Gesetzgeber gedacht hat. Sie hat von der Behörde ohne Hindernisse zu erfolgen z.B. auf einer Website o.Ä.

Das BAF sagt dazu jedoch:
"Einen Überblick über die Flugbeschränkungsgebiete im deutschen Luftraum bieten die amtlichen Luftfahrtkarten oder das Luftfahrthandbuch Deutschland. Diese sind über den Handel online oder in gedruckter Form käuflich zu erwerben."

Von daher würde ich jedem raten, eine Owi die man sich eingefangen hat wegen einer Luftraumverletzung auf Grundlage einer NfL wegen Formfehler und Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, mangels korrekter Bekanntgabe, anzufechten.
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